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Mittwoch, 25.05.2016

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Absage durch BVA-Präsidenten

Keine schnelle Reform des Risikostrukturausgleichs

14.03.2016·Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat die Forderung einer Allianz von zwölf Krankenkassen und einem Landesverband zurückgewiesen, den Risikostrukturausgleich im Sinne einer höheren Verteilungsgerechtigkeit zeitnah zu reformieren. Die Kassen verweisen auf die nach Kassenarten ungleichen Finanzergebnisse 2015 und reklamieren systematische Wettbewerbsverzerrungen.

Mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs unter den Krankenkassen setzt sich eine Allianz von zwölf Kassen und dem BKK Landesverband Bayern für eine Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) ein. Nach den Verteilungsmechanismen des Morbi-RSA werden die milliardenschweren Mittel des Gesundheitsfonds den derzeit 117 Krankenkassen zugewiesen. Kommen die Kassen mit den zugewiesenen Mitteln nicht aus, müssen sie die Differenz von ihren Mitgliedern über Zusatzbeiträge erheben. Dem Morbi-RSA kommt damit eine direkt wettbewerbsrelevante Rolle zu.
Mitglieder der Allianz
Mitglieder der "RSA-Allianz" sind: Audi BKK, BARMER GEK, BIG direkt gesund, BKK Landesverband Bayern, BKK Mobil Oil, BKK provita, BKK Wirtschaft und Finanzen, Die Schwenninger Krankenkasse, HEK, IKK Südwest, mhplus, SALUS BKK, SBK. Insgesamt repräsentiert die RSA-Allianz rund 20 Prozent der Mitglieder in der GKV. Weitere Infos zur RSA-Allianz und zu ihren Zielen finden Sie unter "Links zum Thema".
Gutachten weist Überdeckung nur bei AOK aus

Die in der Allianz vertretenen Kassenarten (BKK, Ersatzkassen, IKK) sehen sich im Wettbewerb benachteiligt. Nutznießer des bisherigen Verteilungssystems sei die AOK. Ausweislich eines von der RSA-Allianz beauftragten Gutachtens des Berliner IGES-Insituts erreicht innerhalb der aktuellen RSA-Systematik nur das AOK-System eine Überdeckung (101,12 Prozent). Die Ersatzkassen kämen auf 99,25 Prozent, die Betriebskrankenkassen auf 99,47 Prozent und die Innungskrankenkassen auf 98,79 Prozent. Entsprechend hierzu fielen die Finanzergebnisse der Kassen für 2015 aus. Die am 07.03.2016 vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) veröffentlichten Zahlen wiesen nur bei den Ortskrankenkassen einen leichten Überschuss aus. Alle anderen Kassenarten schlossen das Vorjahr mit teils hohen Millionendefiziten ab (vgl. "Links zum Thema").

Reformvorschlag zur kurzfristigen Angleichung

Auch kurzfristig, so die Aussage des Gutachtens, ließe sich die Angleichung aller Kassenarten an die 100 Prozent erreichen. Als Maßnahme hierzu benennen die Autoren die Streichung einer redundanten Berücksichtigung von Erwerbsminderungsrenten. Krankenkassen mit vielen "EMG"-Rentnern hätten derzeit einen finanziellen Vorteil. So erhielten Kassen z. B. für einen EMG-Rentner mit der Diagnose Depression mehr Zuweisungen als ein normaler Versicherter mit haargenau der gleichen Diagnose. Die Streichung der EMG-Zuschläge sei deshalb sachgerecht und ohne viel bürokratischen Aufwand umsetzbar, hieß es dazu auch bei den Spitzenverbänden der Betriebs- und Ersatzkassen. Beide Verbände riefen die Politik auf, noch in dieser Legislaturperiode ein politisches Signal zu setzen, um die Fehlentwicklungen im Morbi-RSA zumindest teilweise zu beseitigen.
EMG-Zuschläge
EMG-Zuschläge sollten in der Zeit vor Einführung der Morbiditätsausrichtung des RSA die krankheitsbedingt höhere Ausgabenbelastung durch Erwerbsminderungsrentner kompensieren. Sie wurden als eine Art "indirekter Morbiditätsindikator" genutzt und sind mit Einführung des Morbi-RSA im Jahr 2009 grundsätzlich hinfällig geworden. Die krankheitsbedingte Ausgabenbelastung wird heute über die Morbidität erfasst. Trotzdem findet sich im heutigen Morbi-RSA über die Bewertung der Erkrankungen hinaus nach wie vor das Zuweisungs-Konstrukt für Erwerbsminderungsrentner. Dies führt zu einer Mehrfachberücksichtigung dieses Merkmals und damit zu einer ungerechtfertigten Mehrfachzuweisung für den gleichen Sachverhalt für diese Personengruppe.
Bundesversicherungsamt stellt sich gegen Reform

Mit einer "klaren Absage" hat sich BVA-Päsident Frank Plate gegen die Vorschläge der Kassenallianz gestellt: "Es ist falsch, reflexhaft den RSA für jede negative finanzielle Entwicklung einzelner Krankenkassen verantwortlich zu machen und Reformen einzufordern. Man muss sauber zwischen Ausgaberisiken, die die Krankenkassen selbst steuern können und solchen, die nicht beeinflussbar sind, trennen ", so Plate. Eine Betrachtung nach Kassenarten führe in die Irre. Die finanzielle Situation stelle sich auch zwischen den einzelnen Allgemeinen Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Ersatzkassen und Innungskrankenkassen durchaus unterschiedlich dar. Plate verweist zudem darauf, dass die meisten Anpassungen des Verteilungsmechanismus nur auf Grundlage rechtlicher Änderungen vorgenommen werden könnten. Bevor der Verordnungsgeber jedoch tätig werden könne, diskutiere das BVA mögliche RSA-Anpassungen im Rahmen des Anhörungsverfahrens mit dem GKV-Spitzenverband und anderen beteiligten Institutionen. Außerdem werde das BVA vom Wissenschaftlichen Beirat bei der Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs beraten.

 

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