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Mittwoch, 13.12.2017

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Bundestagswahl 2017 - Teil 1/3

Das planen CDU/CSU und SPD zu den Themen Gesundheit und Pflege

18.09.2017·In den vergangenen vier Jahren haben Union und SPD die Gesundheitspolitik gemeinsam verantwortet; die Federführung lag dabei bei Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Dass innerhalb der Koalition vor allem die SPD mit ihren Vorstellungen zurückstecken musste, wird an den für die kommende Legislaturperiode vorgelegten Plänen deutlich.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen den Plänen der Unionsparteien und der SPD ist die Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung. Während die Union am bisherigen System der privaten und gesetzlichen
Wahlprogramme zum Thema Gesundheit/Pflege
Krankenversicherung festhalten möchte, setzt die SPD auf die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung. Unterschiede bestehen auch bei der Finanzierung der Krankenversicherung. Anders als die Union plant die SPD die erneute Einführung der Beitragsparität. Hierbei zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte der Beiträge. Aktuell trifft dies nur für den regulären Beitragssatz zu, den kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz zahlen die Arbeitnehmer alleine.

Einzelpunkte aus dem Wahlprogramm der Unionsparteien:

Die Zweigleisigkeit (Dualität) von privater und gesetzlicher Krankenversicherung soll bestehen bleiben. Auch an der Freiberuflichkeit der Ärzteschaft sowie an ihrer Selbstverwaltung plant die Union festzuhalten.

In ländlichen Räumen soll die ärztliche Versorgung abgesichert werden. Hierzu gehören auch der Erhalt von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, die schnelle Verfügbarkeit von Notfallmedizin sowie die Versorgung mit Angeboten der Geburtshilfe und mit Hebammen, auch bei der Geburtsvorsorge und -nachsorge. Zudem will die Union die Schaffung "ärztlicher Versorgungszentren" fördern. Bei der Studienplatzvergabe im Fach Medizin sollen die Interessen des ländlichen Raums besonders berücksichtigt werden.

Die Krankenhäuser sollen mehr Geld erhalten. So sollen zum Beispiel Tarifsteigerungen innerhalb der Preisentwicklung voll berücksichtigt werden.

Durch den Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln soll ein ortsnahes Apothekennetz erhalten werden.

Das Schulgeld für die Ausbildung der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden und den weiteren Heilberufen soll - wie in der Altenpflege bereits erfolgt - abgeschafft werden.

Mit einem "Nationalen Gesundheitsportal" will die Union die Transparenz im Hinblick auf die Qualität der medizinischen und pflegerischen Leistungen verbessern. Das Portal soll wissenschaftlich abgesicherte und verständliche Informationen bündeln und im Internet zur Verfügung stellen.

Kinder von pflegebedürftigen Eltern sollen erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden können.

Keine Änderungen sieht das Programm von CDU und CSU zur Aufteilung des Krankenversicherungsbeitrags zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern vor.

Einzelpunkte aus dem Wahlprogramm der SPD:

Abschaffung des bisherigen Zusatzbeitrages für Versicherte. Die Beitragssätze (allgemein und ermäßigt) sollen kostendeckend kalkuliert und dann hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden.

Schaffung einer Bürgerversicherung, die für alle "erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten" verpflichtend ist. Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln oder in der privaten Krankenversicherung verbleiben möchten.

Die Bürgerversicherung gilt auch für Beamte. Dazu soll ein beihilfefähiger Tarif geschaffen werden. Öffentlichen Arbeitgebern soll insofern ein Wahlrecht zustehen, ob sie einen Arbeitgeberanteil zu den Beiträgen zahlen oder die Beihilfe direkt erbringen.

Einbezug von Solo-Selbstständigen in die Sozialversicherungen. Insgesamt soll die Krankenversicherung für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger werden. Bisher gelten für die Beitragsbemessung Mindestgrenzen, die weit oberhalb des tatsächlichen Einkommens liegen können und damit eine überproportionale Beitragsbelastung bewirken können (vgl. "Links zum Thema").

Die für gesetzlich und privat versicherte Patienten unterschiedlichen Honorarordnungen für Ärzte sollen vereinheitlicht werden. Damit will die SPD einer "Zwei-Klassen-Medizin" entgegenwirken. Bislang würden die Privatpatienten oftmals bevorzugt behandelt, da die Ärzte hierfür höher vergütet werden.

Verbesserung der Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen sowie Senkung der Zuzahlungen für Versicherte mit chronischen Erkrankungen.

"Integrierte Bedarfsplanung" in ländlichen und strukturschwachen wie auch in Stadtteilen mit sozialen Problemen für die gesamte medizinische Versorgung, inklusive der Prävention, Rehabilitation und Pflege. Die Rolle des Hausarztes als Lotse sowie die Kompetenz der Apotheken vor Ort sollen gestärkt werden.

Verbindliche Pflegestandards sollen für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern sorgen.

Krankenhäusern will die SPD mehr Geld zur Verfügung stellen, um notwendige Investitionen vorzunehmen. Die Finanzierungslücke sei groß und könne von den Ländern alleine nicht mehr geschlossen werden. Krankenkassen und Krankenhäuser kritisieren seit Jahren, dass die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Mitfinanzierung der Krankenhausinvestitionen nicht mehr nachkommen (vgl. "Links zum Thema"). Die SPD möchte die Bundesländer zumindest teilweise aus ihrer Zahlungspflicht entlassen und den Investitionsstau ersatzweise aus Bundesmitteln oder - was wahrscheinlicher ist - direkt oder indirekt aus Beitragsgeldern finanzieren.

Die Patientenrechte sollen gestärkt und ein "Patientenentschädigungsfonds" als Stiftung des Bundes geschaffen werden. Der Fonds soll Patienten bei Behandlungsfehlern unterstützen, wenn haftungsrechtliche Systeme nicht greifen. Ebenfalls gestärkt werden soll die Vertretung der Versicherten in "allen" Gremien.

Für Frauen mit niedrigem Einkommen soll aus Steuermitteln der kostenlose Zugang zu Verhütungsmitteln sichergestellt werden. Hintergrund ist, dass die Familienplanung nicht vom Geld abhängen darf.


 

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