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Mittwoch, 13.12.2017

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Bundestagswahl 2017 - Teil 2/3

Das planen DIE LINKE und die AfD zu den Themen Gesundheit und Pflege

19.09.2017·Nach den Vorstellungen der Partei Die LINKE soll das Gesundheitssystem "als Teil des Sozialstaates öffentlich organisiert werden". Darüber hinaus wollen die Linken 100.000 weitere Stellen für Pflegekräfte schaffen. Profitorientierung und Wettbewerb sollen abgeschafft werden.
Wahlprogramme zum Thema Gesundheit/Pflege

Die AfD will das bisherige System grundsätzlich beibehalten. Im Wahlprogramm zeigt die Partei verschiedene Problemfelder mit Absichtserlärungen und Forderungen auf. Zu den Alleinstellungsmerkmalen gehören zum Beispiel die Forderung nach einer überwiegend in Deutschland stattfindenden Ausbildung von Medizinern und die Kündigung des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens.

Einzelpunkte aus dem Wahlprogramm der Linken:

Eine "solidarische Gesundheitsversicherung" soll das bisherige duale System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung ablösen. Alle in Deutschland lebenden Menschen, also auch z. B. Beamte, Abgeordnete und Selbstständige, sollen in die solidarische Gesundheitsversicherung einzahlen.

Für die Beitragsbemessung zur solidarischen Gesundheitsversicherung werden alle Einnahmen, auch z. B. Einkünfte aus Kapitalvermögen und Gewinne, in voller Höhe und ohne Berücksichtigung einer Beitragsbemessungsgrenze herangezogen.

Durch die Wiederherstellung der Beitragsparität teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge jeweils hälftig. Wie und inwieweit Arbeitgeber dabei zum Beispiel an Beiträgen aus Kapitaleinkünften der Arbeitnehmer beteiligt werden sollen, ist im Wahlprogramm nicht genannt.

Im Zuge der vollen Verbeitragung höherer Einkommen soll sich der Beitragssatz von derzeit durchschnittlich 15,7 Prozent (14,6 Prozent zzgl. 1,1 Prozent durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz) dauerhaft auf unter zwölf Prozent absenken lassen.

Zuzahlungen auf Leistungen der solidarischen Gesundheitsversicherung sollen gänzlich abgeschafft werden.

Abschaffen möchten die Linken im Zuge der solidarischen Gesundheitsversicherung auch die private Krankenvollversicherung (PKV). Als private Krankenversicherung soll lediglich die Zusatzversicherung fortbestehen. Die Beschäftigten der PKV sollen sozial verträglich in die Krankenkassen als Träger der solidarischen Gesundheitsversicherung übernommen werden.

Zur Bekämpfung des Pflegenotstandes will die Linke eine gesetzliche Personalbemessung einführen. Als Direktmaßnahme würden dabei 100.000 Pflegekräfte mehr benötigt.

Bei der Krankenhausfinanzierung soll der bestehende Investitionsstau aufgelöst werden, der durch die Minder- bzw. Nichtzahlung von Investitionsmitteln seitens der Bundesländer entstanden ist. Der Bund solle die Länder hierbei mit 2,5 Milliarden Euro jährlich unterstützen. Die Länder sollen nochmal die gleiche Summe aufbringen. Der bereits bestehende Investitionsbedarf der Kliniken könne so in den kommenden etwa 10 Jahren abgebaut werden.

Das Fallpauschalensystem in Krankenhäusern soll abgeschafft werden, da es Patienten für Kliniken nach Lukrativität einteilt.

Krankenhäuser werden als Teil des Sozialstaates betrachtet. Bereits privatisierte Kliniken und Pflegeeinrichtungen sollen durch Rückkauf in nicht profitorientierte Trägerschaften überführt werden. Es müsse gesetzlich ausgeschlossen werden, dass Krankenhäuser mit dem Ziel der Gewinnmaximierung und Kapitalrendite betrieben werden. Überschüsse müssten in das Gesundheitswesen zurückfließen.

Steigerung der Attraktivität der Arbeit in ländlichen Gebieten für junge Mediziner durch Einführung neuer Versorgungsformen in öffentlicher Hand (z. B. Patientenbusse, Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen und medizinische Versorgungszentren).

Polikliniken sollen durch eine hochwertige, interdisziplinäre Behandlung und familiengerechte Arbeitsbedingungen mittelfristig zum Rückgrat der ambulanten Versorgung ausgebaut werden.

Gebürenfreie Ausbildung in den Gesundheitsberufen; Arbeitsleistungen während der Ausbildung sollen vergütet werden.

Abschaffung von Sondergesetzen für eine gewaltfreie Psychiatrie.

Hebammen und Entbindungspfleger sollen über einen öffentlichen Haftungsfonds abgesichert und damit unabhängig von privaten Haftpflichtversicherungen werden.

Apotheken und Arzneimittel: Apothekenketten sollen verboten und der Versandhandel mit Arzneimitteln eingeschränkt werden. Medikamente mit nachgewiesenem Nutzen sollen mit gesetzlich begrenzten Preisen in eine Positivliste aufgenommen werden. Arzneimittel der Positivliste werden vollständig übernommen. Ein öffentliches Studienregister soll auch negative Arzneimittelstudien transparent machen. Für die Arzneimittelforschung als öffentliche Aufgabe sollen Patente auf Arznei- und Heilmittel abgeschafft werden.

Daten der elektonischen Gesundheitskarte sollen nicht zentral gespeichert werden. Die Einsicht der dezentralen Daten wird ohne Zustimmung des Versicherten verboten.

Der Wettbewerb zwischen Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhäusern und Apotheken soll zurückgedrängt und die Versorgungsfunktion als Gemeinwohl in den Mittelpunkt gestellt werden. Rabattverträge, Kassen-Ausschreibungen und Selektivverträge werden abgeschafft.

Patientenvertreter sollen in der gemeinsamen Selbstverwaltung von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken ein Stimmrecht erhalten.

Schaffung einer Pflegevollversicherung, die als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge alle pflegebedingten Leistungen umfasst. Wie bei der solidarischen Gesundheitsversicherung zahlen alle mit ihrem vollen Einkommen und ohne Beitragsbemessungsgrenze ein.

Finanzierung zusätzlicher Pflegekräfte durch die Umwandlung des Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds. Zusätzlich soll die Fachkraftquote in Pflegeeinrichtungen auf mindestens 50 Prozent festgeschrieben werden. Der Pflegemindestlohn würde sofort auf 14,50 Euro erhöht werden - keine Pflegekraft solle unter 3.000 Euro (in Vollzeit) verdienen.

Die medizinische Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen soll in die Zuständigkeit der Krankenversicherung verlagert werden (ca. 2 Milliarden Euro/Jahr).

Einzelpunkte aus dem Wahlprogramm der AfD:

Die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung soll erneut paritätisch erfolgen - Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil sollen gleich hoch sein.

Die AfD macht die Finanzierung der Behandlungskosten für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber durch die Krankenkassen als grundlegendes Problem aus und will dieses "beseitigen".

Die Niederlassung in ländlichen Gebieten soll für Mediziner attraktiver werden. Konkrete Maßnahmen hierzu werden nicht genannt.

Dem Pflegenotstand will die AfD mit verbindlichen, länderübergreifenden Mindestpersonalschlüsseln entgegenwirken. Als problematisch bewertet die Partei, dass die Personalkosten im derzeitigen DRG-Fallpauschalensystem der Krankenhäuser nur unzulänglich abgebildet seien.

Über die fehlende Investitionsfinanzierung der Länder seien nicht wenige Kommunen zum Verkauf von Krankenhäusern an private Träger gezwungen worden. Eine daraus resultierende Monopolbildung privater Krankenhausträger lehnt die AfD ab.

Die Notfallambulanzen der Krankenhäuser sollen über "Portal-Praxen" aus dem niedergelassenen Bereich am Krankenhaus entlastet werden.

Das Hausarztsystem soll unter Beibehalt der freien Arztwahl optimiert werden.

Ärzte und Therapeuten sollen überwiegend in Deutschland ausgebildet werden, da sprachliche Defizite einer Vertrauensbasis mit dem Patienten entgegenstehen würden.

Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen soll gekündigt und neu verhandelt werden, weil der nach türkischem Recht weitergehende Begriff der Familie (inklusive Eltern) deutsche Versicherte benachteilige.

Die AfD lehnt die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten ab. Freiwillig könnten diese jedoch auf der Gesundheitskarte gespeichert werden, wie auch ein Notfalldatensatz, ein Medikamentenplan und eine Patientenverfügung.

Alternative Behandlungsmethoden sollen in bestimmten Bereichen als Ergänzung zu traditionellen akutmedizinischen Behandlungen möglich werden.

Zur finanziellen Entlastung freiberuflicher Hebammen schlägt die AfD eine Quersubventionierung bei Haftpflichtversicherungen vor.


 

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