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Mittwoch, 13.12.2017

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Bundesversicherungsamt

Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade überwiegend problemlos

04.10.2017·In einer Schwerpunktprüfung hat das Bundesversicherungsamt die wohl bedeutendste Änderung seit Einführung der sozialen Pflegeversicherung am 01.01.1995 unter die Lupe genommen. Bei den hierfür ausgewählten Pflegekassen sei die Umstellung auf Pflegegrade weitestgehend problemlos abgelaufen. Qualitätsmängel gab es dagegen in einem anderen Bereich.

Zum 01.01.2016 ist das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) in Kraft getreten. Wesentliche Teile dieses Gesetzes, wie die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes mit der Einführung eines neuen Begutachtungsverfahrens, das den Grad der Selbständigkeit ermittelt und auf dessen Grundlage fünf Pflegegrade anstatt der bisherigen drei Pflegestufen bestimmt werden, wurden zum 01.01.2017 wirksam. Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat die praktische Umsetzung der Neuregelungen nun schwerpunktmäßig bei zwölf Pflegekassen geprüft.

Im Ergebnis, so das BVA, habe sich gezeigt, dass es bei der Überleitung von Pflegestufen auf Pflegegrade zu keinen gravierenden Problemen gekommen ist. Auch die Prüfung der Umsetzung der Regelungen des Besitzstandsschutzes bei der Inanspruchnahme von Leistungen der vollstationären Pflege im Zusammenhang mit der Einführung des einrichtungseinheitlichen Eigenanteils führte demnach nur zu geringen Fehlerfeststellungen. Dagegen ergab die Prüfung der Einhaltung der Regelungen zum Übergangsrecht im Zusammenhang mit der Rentenversicherungspflicht der Pflegepersonen eine etwas höhere Fehleranzahl.
Rentenversicherung für Pflegepersonen
Zum 01.01.2017 wurde die soziale Absicherung der Pflegepersonen verbessert. Für Pflegepersonen, die Angehörige bzw. Pflegebedürftige im Pflegegrad 2 bis 5 wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig zwei Tage in der Woche, zu Hause pflegen, zahlt die Pflegekasse die Beiträge zur Rentenversicherung. Damit die Versicherungspflicht zur Rentenversicherung greift, dürfen die Pflegepersonen daneben nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig sein.
Zu den Ergebnissen der Prüfung erklärte der Präsident des BVA, Frank Plate: "Insgesamt ist festzustellen, dass die neuen gesetzlichen Regelungen überwiegend gut umgesetzt wurden. Lediglich die Qualität der Bearbeitung der Rentenversicherungspflicht der Pflegepersonen, die auch in der Vergangenheit häufiger zu Fehlerfeststellungen führte, muss noch weiter verbessert werden. Dieses Thema wird daher auch weiterhin im Fokus der Prüfungen des Prüfdienstes des BVA stehen."
Bundesversicherungsamt (BVA)
Das BVA führt die Aufsicht über die Träger und Einrichtungen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung, deren Zuständigkeitsbereich sich über mehr als drei Bundesländer erstreckt. Zudem nimmt das BVA kassenartenübergreifende Verwaltungsaufgaben im Bereich der Sozialversicherung wahr. Zu diesen Aufgaben gehören u. a. die Verwaltung des Gesundheitsfonds, die Durchführung des Risikostrukturausgleichs in der Krankenversicherung, die Zulassung von Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke sowie die Verwaltung des Ausgleichsfonds in der sozialen Pflegeversicherung.

 

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