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Mittwoch, 24.05.2017

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Frühjahrsgutachten 2017

Wirtschaftsinstitute: Sozialbeiträge werden in kommenden Jahren "beträchtlich" steigen

12.04.2017·Führende Wirtschaftsinstitute haben am Mittwoch in Berlin ihre "Gemeinschaftsdiagnose 1-2017" vorgelegt. Trotz der darin erwarteten höheren Sozialabgaben werde sich die Dynamik der Beitragseinnahmen künftig abschwächen.

Die Sozialversicherungsbeiträge legen bereits im laufenden Jahr erneut deutlich zu, da die Bruttolöhne und -gehälter kräftig steigen und der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung angehoben wurde. Auch 2018 wird die Sozialabgabenbelastung weiter zunehmen, da die Krankenkassen dann wieder vermehrt Zusatzbeiträge anheben müssen. Zu diesem Ergebnis kommt das Frühjahrsgutachten "Gemeinschaftsdiagnose" führender Wirtschaftsinstitute, welches am Mittwoch (12.04.2017) in Berlin vorgestellt wurde. Da zugleich die Bruttolöhne und -gehälter etwas langsamer expandierten als im Jahr 2017, würden die Beitragseinnahmen jedoch insgesamt eine schwächere Dynamik aufweisen, so die Experten.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie haben das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin), das ifo Institut - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Uni München e.V., das Institut für Weltwirtschaft an der Uni Kiel (IfW), das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sowie das Essener RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in einer gemeinsamen Projektgruppe an der Studie mitgewirkt.

Sozialbeiträge werden insgesamt deutlich ansteigen

Nach Berechnungen der Bundesregierung sei bis 2030 mit einem Anstieg der Beiträge zur Rentenversicherung von derzeit 18,7 Prozent auf etwa 22 Prozent zu rechnen. Auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei aufgrund der Alterung der Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts mit höheren Beitragssätzen zu rechnen, so das Gutachten. Alles in allem dürfte der über alle Sozialversicherungssysteme kumulierte Beitragssatz in den kommenden Jahren "beträchtlich steigen".

Spielraum für Beitragssenkungen bestünde dagegen im Bereich der Arbeitslosenversicherung. Diese habe inzwischen Rücklagen in Höhe von mehr als 11 Milliarden Euro angehäuft. Da die Arbeitslosigkeit aufgrund des demografischen Wandels strukturell eher abnehmen dürfte, sollte nach Einschätzung der Institute der Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Falsch wäre es in jedem Fall, die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung zum Anlass zu nehmen, permanente Leistungsausweitungen vorzunehmen oder gar neue versicherungsfremde Leistungen damit zu finanzieren.

Weiteres Institut sieht "enorme" Finanzierungslücke

Erst Ende März hatte das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) prognostiziert, dass es in der GKV und sozialen Pflegeversicherung bei gleichbleibendem Leistungsniveau und den heutigen Beitragssätzen zu einer enormen Finanzierungslücke kommen wird (vgl. "Links zum Thema"): Bis 2030 könne diese allein in der GKV auf knapp 36 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen, bis 2040 dann auf gut 51 Milliarden. In der Pflegeversicherung würden im Jahr 2030 knapp acht Milliarden und 2040 rund 10 Milliarden Euro im Jahr fehlen. Blieben zudem die Steuerzuschüsse konstant, müssten nach den IW-Berechnungen die Beitragssätze steigen: für die GKV von aktuell 14,6 Prozent auf 19,2 Prozent in 2040 und für die Pflegeversicherung von derzeit 2,55 Prozent - beziehungsweise 2,8 Prozent für Versicherte ohne Kinder - auf durchschnittlich 3,2 Prozent in 2040. Langfristig bestehe damit laut IW die Gefahr, dass die Sozialabgaben - ohne Steuern - auf über 50 Prozent des Bruttoeinkommens kletterten.

 

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