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Samstag, 25.02.2017

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Hohe GKV-Beitragsschulden

Bundesratsinitiative zielt auf Beitragsentlastung für Solo-Selbstständige

15.02.2017·Für gesetzlich krankenversicherte Selbstständige steigen die Kassenbeiträge in vielen Fällen auf über 20 Prozent des Einkommens, bei Solo-Selbstständigen sogar auf knapp 50 Prozent. Über eine Bundesratsinitiative streben drei Bundesländer nun eine gesetzliche Entlastung der Betroffenen an.

Auf Initiative der Bundesländer Thüringen, Brandenburg und Berlin wird der Bundesrat am kommenden Freitag über eine Neuregelung der Beitragslast für gesetzlich krankenversicherte Selbstständige diskutieren. Die Bedingungen zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit, heißt es in der Begründung zum Antrag der Länder, habe sich in den letzten Jahren gravierend gewandelt. Eine Folge daraus sei eine steigende Anzahl von Solo-Selbständigen mit geringem Einkommen.

Solo-Selbstständige überproportional belastet

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen des § 240 SGB V und die "Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler" des GKV-Spitzenverbandes ließen es dem Grunde nach zwar zu, dass die Beitragsbelastung für Solo-Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gemindert werden kann. Diese Möglichkeit sei jedoch begrenzt und mit Blick auf eine Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WIdO) aus dem Jahr 2016 unzureichend. Der Analyse nach sind etwa 71 Prozent der GKV-Selbstständigen Solo-Selbstständige. In der Gruppe der Selbstständigen mit einem Einkommen von jährlich bis zu 15.011 Euro liege der Anteil sogar bei 82 Prozent. Das Jahresdurchschnittseinkommen betrage dabei laut Analyse 9.444 Euro, monatlich also 787,00 Euro. Der durchschnittliche Anteil des für die GKV-Beiträge aufzuwendenden Einkommens am Gesamteinkommen beträgt danach 46,5 Prozent.

Als Folge der finanziellen Überforderung gilt die Zunahme an Beitragsschulden in der GKV. Diese waren zuletzt binnen Jahresfrist um etwa 1,5 Milliarden Euro auf insgesamt gut sechs Milliarden Euro angewachsen (vgl. "Links zum Thema").

Forderung nach gesetzlicher Neuregelung

Aus Sicht der drei Bundesländer ist die Beitragslast der Solo-Selbstständigen im Vergleich zum erzielten Einkommen damit zu hoch. In der Abgrenzung zu Arbeitnehmern bestehe zudem weder die Möglichkeit zur Minderung der Beitragszahlung - wie z. B. bei der Gleitzonenregelung für geringe Einkommen, noch die Möglichkeit der hälftigen Beitragstragung durch den Arbeitgeber. Eine Absenkung der Beitragsbelastung sei deshalb gesetzlich geboten.

 

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