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Mittwoch, 24.05.2017

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Kliniken kritisieren Bundesländer

DKG: Fehlende Investitionsmittel führen zu Mehrbelastung des Personals

18.04.2017·Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat zusammen mit den Landeskrankenhausgesellschaften eine Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern 2017 veröffentlicht. Demnach kommen die Bundesländer ihrer Investitionsverpflichtung weiterhin nur mangelhaft nach, was die Krankenhäuser in eine problematische Situation bringe.

"Die Länder entziehen sich weiterhin ihrer Verantwortung und verweigern damit den Krankenhäusern lebensnotwendige Finanzmittel. Dabei geht es zum einen um den Erhalt der Substanz - es geht aber auch um notwendige Weiterentwicklungen. So können wir die Digitalisierung nicht voranbringen und damit auch keine Entlastung für das Personal durch neue digitale Prozesse herbeiführen. Gleiches gilt auch für baulichen Maßnahmen und die instrumentelle Ausstattung der Kliniken, die wir aufgrund der fehlenden Mittel nicht so verbessern können, wie es notwendig wäre, um das Personal zu entlasten", erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

"Beschämend" - Investitionslücke von über 100 Prozent

In der fortgeschriebenen Bestandsaufnahme wird neben den bundeslandspezifischen Verfahren und Methoden der Krankenhausplanung auch die Entwicklung der Investitionsförderung seit Anfang der 90er Jahre bis zum Jahr 2015 aufgezeigt. Zusammengefasst stellten die Bundesländer demnach im Jahr 2015 ca. 2,8 Milliarden Euro zur Investitionsförderung nach § 9 KHG (gesetzliche Fördertatbestände, vgl. "Links zum Thema") zur Verfügung. Das Gesamtvolumen der KHG-Mittel auf Bundesebene liege damit unterhalb des durchschnittlichen Investitionsvolumens der Jahre 1991 bis 2015. Unter Berücksichtigung eines bestandserhaltenden Investitionsbedarfs von mindestens sechs Milliarden Euro (ohne den jährlichen Investitionsbedarf für Universitätsklinika zur Lehre und Forschung sowie für Ausbildungsstätten) zeige sich weiterhin eine Investitionslücke von über 100 Prozent - ein absolut beschämender Zustand!

Auch Krankenkassen kritisieren die Bundesländer

Kritik am Investitionsverhalten der Bundesländer übten auch die Ersatzkassen. Bereits 2015 monierten die Kassen, dass die GKV-Krankenhausausgaben von 2004 bis 2014 um 42 Prozent bzw. von 47,51 Milliarden Euro auf 67,39 Milliarden Euro getiegen sind. Trotz gemeinsamer Verantwortung der Krankenkassen und Länder für die Krankenhausversorgung ("duale Krankenhausfinanzierung") hätten sich die Länder aus ihrer Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung zurückgezogen: Die Investitionsförderquote der Länder (prozentualer Anteil der Investitionsfördermittel an den Gesamtkosten) sank von rund 10 Prozent in 1993 auf rund 3,5 Prozent in 2013. Die Folge: Krankenhäuser finanzierten sich mehr und mehr über die GKV-Mittel zur Finanzierung der Betriebskosten - Geld, das eigentlich für die Versorgung der Patienten gedacht ist. Jährlich würden bereits mehr als drei Milliarden Euro der Investitionsausgaben aus GKV-Mitteln verdeckt finanziert ("schleichende Monistik").
DKG-Bericht zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung
In der Bestandsaufnahme der DKG werden neben den Rechtsgrundlagen der Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung auch aktuelle Entwicklungen wie z. B. zum Thema planungsrelevante Qualitätsindikatoren dargestellt. Weitere Übersichten u. a. zu den Regelungen zum Strukturfonds, zur kommunalen Beteiligung an der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser sowie zum Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur Unterstützung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände zeigen die unterschiedlichen Entwicklungen in den Bundesländern. Die komplette Bestandsaufnahme der DKG zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung finden Sie hier als Download (4 MB, extern).

 

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