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Dienstag, 27.06.2017

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Sozialwahl 2017 startet

51 Millionen Kranken-, Rentenversicherte und Rentner erhalten ihre Wahlbriefe

19.04.2017·Auftakt zu Deutschlands drittgrößter Wahl - der Sozialversicherungswahl (kurz: Sozialwahl) 2017. Alle sechs Jahre wird den Sozialversicherten eine Mitsprache bei den Funktionsträgern ihres Versicherungsträgers eingeräumt. Grundsätzlich können Versicherte damit zum Beispiel Einfluss auf die gewährten Leistungen oder die Besetzung des Vorstandes nehmen. Doch es gibt auch Kritik.

Ab Dienstag, dem 25.04.2017, werden die Wahlunterlagen für die Sozialwahl 2017 verschickt. Über 51 Millionen Rentenversicherte, Rentner und Krankenkassenmitglieder sind aufgerufen, über die Zusammensetzung der Beschlussgremien bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Rentenversicherung Saarland und den Krankenkassen TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und der BKK RWE zu entscheiden. Die letzten Sozialwahlen fanden 2011 und 2005 statt.

Die gewählten Selbstverwalter treffen bei den Renten- und Krankenversicherungsträgern alle Grundsatzentscheidungen, beschließen die Haushalte und haben ein entscheidendes Mitspracherecht beim Leistungsangebot, etwa bei spezialisierten Reha-Leistungen der Rentenversicherung oder Zusatzleistungen der Krankenkasse, wie Mehrleistungen für Familien und spezielle Vorsorgeuntersuchungen. Die Selbstverwalter werden alles sechs Jahre gewählt und sind ehrenamtlich tätig.

Stimmabgabe bis Ende Mai 2017

Die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl. Überlegungen zur Online-Wahl wurden 2015 wieder verworfen (vgl. "Links zum Thema"). Wähler erhalten ihre Wahlunterlagen automatisch per Post und können die roten Briefumschläge kostenlos zurücksenden. Spätestens am 31.05.2017 muss der Umschlag mit dem angekreuzten Stimmzettel wieder bei dem jeweiligen Sozialversicherungsträger eingehen. Für Mitglieder der BARMER findet aufgrund der Fusion von BARMER GEK und Deutscher BKK zum Jahreswechsel ein späterer Wahltermin statt. BARMER-Mitglieder erhalten die Wahlunterlagen Anfang September 2017. Die Frist endet für sie am 04.10.2017.

Schaubild zur Sozialwahl 2017


Aufruf zur Wahlbeteiligung

Die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen, Rita Pawelski, rief bei einer Pressekonferenz in Berlin die Wahlberechtigten zur Wahl auf: "Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr und stärken Sie damit Ihren Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern den Rücken! In den Versichertenparlamenten sitzen selbst Versicherte, die in ihrer Freizeit ehrenamtlich für Sie arbeiten. Machen Sie diesen Menschen durch ihre Wahlbeteiligung Mut, die gute Arbeit, nah an den Menschen fortzusetzen!"

Auch der Ersatzkassenverband vdek rief zur Beteiligung auf: "Die Selbstverwalter sind allein den Versicherten und Beitragszahlern verpflichtet und treffen viele Entscheidungen, die sich unmittelbar auf die Versicherten auswirken, z. B. zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen oder Familienleistungen. Wer über die Zukunft unseres Gesundheitssystems mitbestimmen will, muss sich jetzt auf unserer Website www.sozialwahl.de informieren und wählen", erklärte Christian Zahn, stellvertretender Verbandsvorsitzender des vdek.

Kritik an Sozialwahlen
Intransparenz:
Die Sozialwahlen bedeuten einen hohen administrativen und monetären Aufwand. Wahlberechtigt sind gut 51 Millionen Sozialversicherte, die Beiträge zahlen, über 16 Jahre alt sind und in der Europäischen Union oder in Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz leben oder arbeiten. Insgesamt werden also bis zu 102 Millionen Sendungen bearbeitet und bezahlt. Hinzu kommt eine oftmals eingeschränkte Transparenz für Versicherte, da die Ziele und Möglichkeiten der Kandidaten oftmals eher politisch und weniger konkret definiert werden. So wird z. B. die "paritätische Finanzierung des Krankenkassenbeitrags" als Ziel einer zur Wahl stehenden Vereinigung genannt. Die Aufteilung des Beitrags in Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil sowie dem Zusatzbeitrag ist jedoch gesetzlich und damit außerhalb der direkten Einflussnahme der Selbstverwaltung geregelt.

Wahl ohne Wahlhandlung:
In den letzten Jahrzehnten hat sich die "Wahl ohne Wahlhandlung" etabliert. Das heißt, dass nur so viele Kandidaten kandidieren, wie Mandate zu vergeben sind. Die Einflussnahme der Versicherten auf die Parlamente der insgesamt noch 114 Krankenkassen gilt damit als eher begrenzt, was den Aufwand der Sozialwahlen regelmäßig in Frage stellt. Eine "echte" Sozialwahl bieten ihren Versicherten neben der Deutschen Rentenversicherung (Bund und Saarland) als gesetzliche Krankenkasse nur noch die TK, Barmer (Sonderfall: Wahltag ist der 04.10.2017), DAK, KKH, hkk sowie die Betriebskrankenkasse RWE. Hinzu kommt die BKK VerbundPlus, die eine Wahl jedoch nur für die Arbeitgebergruppe anbietet.

 

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