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Freitag, 24.03.2017

News & Meldungen

Vorstandsbezüge für 2016 veröffentlicht

Jeder sechste Krankenkassenchef erhält mehr als 200.000 Euro pro Jahr

08.03.2017·Jeweils zum 01.03. eines Jahres müssen alle gesetzlichen Krankenkassen die für das Vorjahr gezahlten Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger veröffentlichen. 91 der aktuell verbliebenen 114 Krankenkassen sind dieser Pflicht bis zum 07.03.2017 nachgekommen. Die Entwicklung der Vorstandsbezüge verlief demnach sehr unterschiedlich.

Vorstandsgehälter jenseits der 200.000 Euro sind bei gesetzlichen Krankenkassen keine Ausnahme mehr. Insgesamt mindestens 19 Krankenkassen zahlten ihren Verwaltungsspitzen 2016 einen Jahressalär oberhalb dieser Grenze bis zum Spitzenwert von 314.560,32 Euro (Techniker Krankenkasse). Die Steigerungsraten von 2015 auf 2016 reichen dabei von Minuswerten bis knapp 23 Prozent bei der SKD BKK* (vgl. Übersicht).

Die Verpflichtung zur Offenlegung der Vorstandsbezüge gilt seit dem Jahr 2004 und soll die Transparenz für Beitragszahler erhöhen. Unter die Meldepflicht fallen sowohl die Grundvergütungen (Fixgehalt) als auch die variablen, erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteile. Weitere Inhalte sind Aufwendungen für Dienstwagen sowie Regelungen zur Altersvorsorge und im Fall des Ausscheidens aus dem Amt.

Ranking und aktuelle Übersicht

Die TOP-10 der Kassenchefs liegen für 2016 alle über 220.000 Euro. Die Angaben in unserer nach verschiedenen Kriterien sortierbaren Übersicht wurden zur Vergleichbarkeit auf Jahreswerte hochgerechnet, sofern im Bundesanzeiger - z. B. durch einen Wechsel im Vorstand - Teilzeiträume gemeldet wurden. Berücksichtigt wurden Meldungen bis einschließlich 07.03.2017. Die Übersicht wird jedoch fortgeschrieben und um Nachmeldungen ergänzt.

Nach den vorliegenden Meldungen haben sich 16 Vorstandsvergütungen negativ entwickelt. In neun Fällen betrug der Zuwachs dagegen mindestens zehn Prozent. Unterschiede gab es auch bei der Zusammensetzung der Bezüge - nur noch in 58 Fällen wurde ein variabler Vergütungsbestandteil gezahlt.

Die Top-Bezüge im Jahr 2016

01. TK: 314.560,32 Euro (+3,00 %)
02. BARMER: 280.434,00 Euro (+3,00 %)
03. DAK: 264.829,48 Euro (+3,29 %)
04. KKH: 256.126,54 Euro (+4,24 %)
05. AOK Bayern: 255.600,25 Euro (+2,97 %)
06. Deutsche BKK: 255.276,00 Euro (+15,28 %)**
07. IKK classic: 237.473,67 Euro (+2,11 %)
08. AOK PLUS: 234.400,00 Euro (+3,58 %)
09. AOK Niedersachsen: 230.426,48 Euro (+3,11 %)
10. AOK Rheinland/Hamb.: 222.932,50 Euro (+2,92 %)

Veröffentlichungspflicht mit Schwächen
Hintergrund der Veröffentlichungspflicht ist, dass dem Beitragszahler eine gewisse Transparenz zur Verwendung seiner Mittel geschaffen werden soll. Um "Wildwuchs" bei den Regelungen zwischen Vorständen und Verwaltungsräten der Kassen zu vermeiden, gilt für entsprechende Verträge seit 2013 zudem ein Genehmigungsvorbehalt der Aufsichtsbehörden (vgl. "Links zum Thema"). Bei dieser Prüfung gelten vereinheitlichte Richtlinien. Wichtiges Kriterium für die Genehmigung der Vorstandsbezüge ist danach insbesondere das Verhältnis der Gesamtbezüge zur Kassengröße und -bedeutung.

Die Krux dabei: Schwächelnde Kassen mit hohem Zusatzbeitragssatz und sinkenden Mitgliederzahlen dürfen ihren Vorständen hiernach höhere Bezüge zahlen als erfolgreichere, wachsende Kassen mit geringem Zusatzbeitragssatz. Entscheidend ist nur, ob die absolute Zahl der Mitglieder (und nicht die Tendenz) "noch" höher ist. So finden sich auch Vorstände von Großkassen mit deutlich negativer Mitgliederentwicklung und positiver Einkommensentwicklung unter den Top-Verdienern.

Für Versicherte fehlt zudem die gewollte Transparenz, da

teilweise nur Obergrenzen, nicht aber tatsächliche Beträge bei den variablen Vergütungen angegeben werden
es keine gesetzliche Statistik zur Anzahl der Mitglieder und Versicherten nach Einzelkassen gibt
Vergütungsbestandteile aus Vorjahren in die aktuellen Zahlen einwirken können
Mehrfachvergütungen durch Personalunionen nicht ausgewiesen werden
Starke Abweichungen zum Vorjahr ohne jede Erklärung bleiben; aktuell z. B. SKD BKK (+22,96%), Bergische BKK (+18,66%), WMF BKK (-22,35%)
nichts über die Art der Zielvereinbarung für variable Vergütungsbestandteile erklärt wird: es kann also auch um den Abschluss eines Fusionsvertrages und damit die Aufgabe der Eigenständigkeit als Kasse gehen.

Vergleich zu Vorstandsbezügen bei Verbänden

Spitzenreiter unter den Vorstandsvorsitzenden der Körperschaften im Gesundheitswesen war 2016 der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen. Er bezog 344.260,64 zzgl. einer Fahrtkostenerstattung von 30.429,55 Euro. Sein Pendant bei den Zahnärzten (KZBV) lag bei 314.197,06 mit einem variablen Anteil von 52.366,18 Euro. Innerhalb der GKV betrugen die Vergütungen für den Vorstandsvorsitz beim GKV-Spitzenverband 247.500 Euro, beim Ersatzkassenverband vdek 202.999,98 Euro und beim AOK-Bundesverband 203.000 Euro. Keine Angaben machten bisher der der IKK e.V. und der BKK Dachverband.

*) Die hier zunächst genannte Bertelsmann BKK hat am 13.03.2017 eine Korrektur der im Bundesanzeiger veröffentlichten Vergütung für 2015 vorgenommen, so dass sich die Steigerungsrate auf 2016 nachträglich geändert hat.
**) zum 01.01.2017 in die Barmer aufgegangen

 

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