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Sonntag, 11.12.2016

Mitteilung

AOK NordWest|25.01.2016

PRESSEMITTEILUNG

Übergabe der ersten elektronischen Gesundheitskarten (eGK) an Flüchtlinge in Schleswig-Holstein: Direkter Zugang zur medizinischen Versorgung

Kiel·Die ersten elektronischen Gesundheitskarten (eGK) an Flüchtlinge in Schleswig-Holstein wurden heute offiziell in Kiel ausgegeben. Landes-Gesundheitsministerin Kristin Alheit und AOK-Vorstandsvorsitzender Tom Ackermann überreichten die Karten an eine syrische Familie. "Mit der elektronischen Gesundheitskarte helfen wir den Menschen in Not und bieten ihnen einen direkten Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung. Damit gehört Schleswig-Holstein zu einem der ersten Bundesländer, das die eGK für Flüchtlinge flächendeckend einführt und damit die Verabredung des Flüchtlingspakts umsetzt", so Ministerin Alheit. Hintergrund ist eine Rahmenvereinbarung, die das Land mit den gesetzlichen Krankenkassen im Oktober letzten Jahres zur Einführung der eGK unterzeichnet hatte.

In diesen Tagen versenden die gesetzlichen Krankenkassen in Schleswig-Holstein mehrere tausend elektronische Gesundheitskarten an Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Schleswig-Holstein. Eine von ihnen ist die AOK NordWest, die als größte Krankenkasse im Land die Einführung der eGK von Beginn an unterstützt hat. "Die Krankenkassen stellen gern ihre Kompetenz zur Verfügung, damit die Asylbewerberinnen und Asylbewerber schnell, einfach und unbürokratisch alle medizinisch erforderlichen Leistungen in Anspruch nehmen können", so AOK-Chef Ackermann. Die Kommunen werden so von zahlreichen Verwaltungsvorgängen entlastet. Gleichzeitig können sie sicher sein, dass die Versorgung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgt. Und auch für die Leistungserbringer wird es einfacher, weil sie jetzt als Anspruchsnachweis eine eGK und keine unterschiedlichen Behandlungsscheine vorliegen haben. "Die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung werden durch die Einführung der eGK nicht belastet. Die Kosten dafür werden wie bisher über Steuermittel finanziert", so Ackermann.

Vorteile für seine Stadt durch die Einführung der eGK erhofft sich auch Büdelsdorfs Bürgermeister Jürgen Hein: "Wir sind sehr froh, dass wir nicht mehr für jede einzelne ärztliche Behandlung der Flüchtlinge Behandlungsscheine ausstellen müssen. Das bringt uns spürbare Entlastung. Die frei werdenden Ressourcen können wir dann für die vielfältigen weiteren Aufgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern gut nutzen.

Als eine der ersten Asylsuchenden erhielt die dreiköpfige Familie Ahmed aus Büdelsdorf die eGK überreicht. Amer Ahmed berichtete über die gemeinsame Flucht mit seiner Frau Antiya Dino und Sohn Mohamed (6 Jahre) aus der Stadt Qamischli im Nordosten Syriens über die Balkan-Route nach Deutschland. "Wir freuen uns und sind sehr dankbar, dass wir in Büdelsdorf so offen und herzlich aufgenommen wurden. Wir lernen bereits intensiv die deutsche Sprache und möchten gern so schnell wie möglich Arbeit finden", sagte Amer Ahmed. Die Familie ist froh über die eGK, mit der sie im Krankheitsfall nun direkt zum Arzt gehen kann.

Hintergrund:

Zur flächendeckenden Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge unterzeichneten Gesundheitsministerin Alheit und nahezu alle gesetzlichen Krankenkassen in Schleswig-Holstein im Oktober 2015 eine entsprechende Rahmenvereinbarung. Dazu hatte das Innenministerium Ende des vergangenen Jahres einen entsprechenden Erlass herausgegeben.

Die Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten die eGK ab dem Zugang in die Kommunen, wenn sie die Erstaufnahmeeinrichtungen und zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes verlassen und den Gemeinden zugewiesen wurden. Die Zuständigkeit der jeweiligen Krankenkasse richtet sich nach den Landkreisen.

Der Leistungsumfang orientiert sich an den Vorgaben der §§ 4 und 6 AsylbLG. Daher wird es auch weiterhin Einschränkungen gegenüber den Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte geben. Bei Leistungen, die in der Regel direkt über die eGK abgerechnet werden, sind Asylbewerberinnen und -bewerber anderen Versicherten jedoch grundsätzlich gleichgestellt. Von außen erfolgt keinerlei Kennzeichnung auf der eGK, ob es sich um einen Asylbewerber handelt. Allerdings hat der Bundesgesetzgeber im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bestimmt, dass auf dem Chip der eGK ein Kennzeichen hinterlegt ist, mit dem die Software der Praxen und Krankenhäuser anzeigen kann, dass es sich um eine besondere Personengruppe handelt.

Die Rahmenvereinbarung regelt auch die Kostenerstattung für die Krankenkassen, die als Dienstleister für die Kommunen tätig sind und dafür eine Verwaltungsgebühr in Höhe von acht Prozent der entstandenen Leistungsaufwendungen erhalten, mindestens jedoch zehn Euro pro angefangenen Betreuungsmonat je Leistungsberechtigten. Alle Kosten werden nach zwei abgerechneten Quartalen evaluiert und ggf. angepasst.

Die Krankenkassen rechnen die ihr entstandenen Ausgaben kalendervierteljährlich mit dem jeweils zuständigen Kreis ab (Spitzabrechnung!). Dieser leistet als Vorauszahlung monatliche Abschlagszahlungen in Höhe von 200 Euro je Leistungsberechtigten, die sich an den durchschnittlichen Leistungsausgaben für den Personenkreis orientieren und regelmäßig den tatsächlichen Leistungsausgaben angepasst werden. Es erfolgt in jedem Fall am Ende des Quartals eine Schlussabrechnung auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Leistungsausgaben.

Pressekontakt:

AOK-Pressesprecher
Jens Kuschel
Tel.: 0431 605 21171
E-Mail: presse@nw.aok.de

Pressesprecher Ministerium
Christian Kohl
Tel: 0431 988-5317
E-Mail: pressestelle@sozmi.landsh.de


 

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