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Montag, 29.08.2016

Mitteilung

Deutscher Bundestag|14.03.2016

PRESSEMITTEILUNG

Einfluss der GKV auf Patientenberatung

Berlin·Gesundheit/Kleine Anfrage

Mit der möglichen Einflussnahme des GKV-Spitzenverbandes auf die Unabhängige Patientenberatung (UPD) und der anschließenden Neuvergabe des Beratungsauftrags an die Callcenter-Firma Sanvartis befasst sich in einer Kleinen Anfrage (18/7827) die Fraktion Die Linke. Neben der Beratung der Versicherten sei es auch Aufgabe der UPD gewesen, Problemlagen im Gesundheitswesen aufzuzeigen.

Die Berichte der UPD dokumentierten diese Probleme, die sich aus den Beratungsgesprächen ergeben hätten. "Nach den Anteilen der Gespräche, die auf Anfrage der Versicherten geführt wurden, gab es über die gesetzlichen Krankenkassen die meisten Beschwerden." Obwohl die UPD unabhängig von der GKV sein solle, entscheide der GKV-Spitzenverband maßgeblich darüber, wer die Patientenberatung anbieten dürfe und dafür Versichertengelder bekomme. 2015 hatte sich der GKV-Spitzenverband mit Zustimmung des Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann (CDU) für das Angebot von Sanvartis entschieden.

Angeblich habe es schon 2013 einen Beschwerdebrief des Vorstandes des GKV-Spitzenverbandes an den damaligen Patientenbeauftragten Wolfgang Zöller (CSU) bezüglich der UPD gegeben, heißt es in der Anfrage. Der Vorstand habe darin die Art und Methodik, in der die UPD Missstände auch in Bezug auf den Umgang von gesetzlichen Krankenkassen mit Versicherten darstellte, als tendenziös kritisiert. Der Brief bezog sich offenbar vor allem auf Fälle von Beziehern von Krankengeld, bei denen Krankenkassen die Zahlung eingestellt hatten. Das Krankengeld-Problem sei damals maßgeblich durch die UPD-Berichte aufgedeckt worden.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem Näheres über den damaligen Vorgang wissen.

Der GKV-Spitzenverband hatte sich im vergangenen Jahr im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten gegen die bisherige UPD-Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) und für das Angebot der Sanvartis GmbH entschieden. Das hatte heftigen Widerspruch ausgelöst, weil das Duisburger Callcenter-Unternehmen auch für Krankenkassen und Pharmafirmen aktiv ist und dessen Unabhängigkeit angezweifelt wird.

Seit 2006 hatte die gemeinnützige Gesellschaft UPD an 21 regionalen Stationen in Deutschland den kostenlosen Beratungsservice angeboten. Die Nachfrage war so groß, dass die UPD an ihre Kapazitätsgrenzen stieß und die Regierung eine Ausweitung der Leistung beschloss. Die Förderphase wurde von fünf auf sieben Jahre verlängert, die Fördermittel von 5,2 auf neun Millionen Euro jährlich erhöht. Die neue Förderphase begann Anfang 2016. Fachleute der UPD beraten Bürger in rechtlichen, medizinischen und psychosozialen Gesundheitsfragen. Thematische Schwerpunkte sind unter anderem Patientenrechte, Behandlungsfehler, psychische Erkrankungen und Leistungen von Kostenträgern.

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