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Freitag, 22.09.2017

Mitteilung

Verband der Ersatzkassen e. V.|18.07.2017

PRESSEMITTEILUNG

Mitgliederversammlung des vdek verabschiedet "Gesundheitspolitische Positionen" der Ersatzkassen

Berlin·Die Ersatzkassen haben ihre gesundheitspolitischen Positionen in der Mitgliederversammlung am 18.7.2017 verabschiedet. Zentrale Forderungen sind dabei die Stärkung des selbstverwalteten und solidarischen Systems der GKV, die Sicherung der Finanzierungsgrundlagen, faire Wettbewerbsbedingungen sowie mehr wettbewerbliche Gestaltungsspielräume und der rasche, aber gesicherte Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), Uwe Klemens, hob die Rolle der Ersatzkassen hervor: "Als größte Kassenart mit 38,7 Prozent Marktanteil haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber unseren Versicherten." So sei die Zahl der Versicherten bei den Ersatzkassen von 2010 bis heute von 24,7 auf nahezu 28 Millionen angestiegen. Durch die Sozialwahlen 2017 sei das demokratische Prinzip bei den Ersatzkassen aktuell erneut gestärkt worden.

Zentrale gesundheitspolitische Forderungen der Ersatzkassen sind:

Stärkung des selbstverwalteten, solidarischen Prinzips in der GKV

Die Mitgliederversammlung der Ersatzkassen fordert die Politik auf, das solidarische und selbstverwaltete Prinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stärken. "Politisch Verantwortliche sollten die Leistungen der Selbstverwaltung würdigen, statt die Entscheidungskompetenzen zugunsten einer staatlichen Steuerung und eines Ausbaus der Aufsichtsrechte über die Krankenkassen, z. B. bei der Beitragssatzgestaltung oder - aktuell - bei Personalentscheidungen des Gemeinsamen Bundesauschusses (G-BA) - zu schwächen", so Klemens. Der vdek-Verbandsvorsitzende sprach sich weiter für eine Reform der Selbstverwaltung und die Modernisierung der Sozialwahlen, z. B. durch eine verbesserte Freistellung, den Anspruch auf Weiterbildung und die Einführung von Online-Wahlen aus.

Sicherung der Finanzierungsgrundlagen

Auch wenn die finanziellen Rahmenbedingungen derzeit - konjunkturbedingt - positiv sind, ist zu erwarten, dass die Gesamtausgaben der GKV die Gesamteinnahmen des Gesundheitsfonds in den nächsten Jahren übertreffen. Die Krankenkassen müssen die wachsenden Lücken durch Zusatzbeitragssätze schließen, die allein die Mitglieder zu tragen haben. Die Ersatzkassen bekräftigen deshalb die Forderung nach einer weitgehenden Herstellung der paritätischen Finanzierung von Versicherten und Arbeitgebern, "um eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken", so Klemens. Ein besonderes Finanzrisiko ist derzeit die Kostenentwicklung im Arzneimittelbereich, die durch neue hochpreisige Arzneimittel unkalkulierbar wird. Dieser Hochpreispolitik der Pharmaindustrie muss die Bundesregierung durch gesetzliche Maßnahmen begegnen.

Notwendig sind ferner Anpassungen bei den Beiträgen für Hartz-IV-Bezieher und bei freiwillig GKV-Versicherten (insbesondere Solo-Selbstständigen). Zu niedrige Beiträge für Hartz-IV-Empfänger oder Beitragsrückstände dürften nicht zu Lasten der Solidargemeinschaft der GKV gehen.

Faire Wettbewerbsbedingungen und mehr wettbewerbliche Gestaltungsspielräume

Die wettbewerbliche Ausrichtung des Gesundheitswesens setzt wichtige Impulse für Innovationen, Qualitätsverbesserungen und eine effektive Ressourcensteuerung. Diese Herausforderungen nehmen die Ersatzkassen an und setzen neue Akzente im Bereich der medizinischen Versorgung, der Prävention und Pflege. Allerdings fordern sie mehr Handlungsspielräume und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen, um Qualität, guten Service sowie ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis anbieten zu können, oder um eine bessere Verzahnung von ambulantem und stationärem Sektor zu erreichen. Zudem müssen die Wettbewerbsbedingungen fair gestaltet sein. Es muss sichergestellt werden, dass durch die Zuweisungen aus dem Morbi-RSA alle Versicherten möglichst gut versorgt werden können. Fehlsteuerungen beim Morbi-RSA müssen durch Reformen abgebaut werden. "Zusatzbeiträge sind schon lange nicht mehr Ausdruck wirtschaftlichen oder effizienten Handelns. Sie zeigen vielmehr das Ausmaß der immensen Wettbewerbsverzerrungen", so Klemens.

Ausbau der Digitalisierung

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens muss nach Auffassung der Ersatzkassen konsequent vorangetrieben werden. Die Ersatzkassen seien bereits jetzt Vorreiter neuer Formen der Vernetzung in Modellregionen. "Wir fordern daher vom Gesetzgeber eine Digitalisierungsstrategie, die die Prozesse modernisiert, den Beteiligten im Gesundheitswesen neue Wege der Versorgung eröffnet und Kommunikation und Service unterstützt", so Klemens. Die Versicherten müssten jedoch Eigentümer der personenbezogenen Daten bleiben und eigenverantwortlich über den Gebrauch ihrer Daten entscheiden.

Die gesundheitspolitischen Positionen der Ersatzkassen finden Sie hier:

Pressekontakt:

Michaela Gottfried
Tel.: 0 30 / 2 69 31 - 12 00
Fax: 0 30 / 2 69 31 - 29 15
E-Mail: presse@vdek.com


 

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