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Freitag, 22.09.2017

Mitteilung

Siemens-Betriebskrankenkasse|05.07.2017

PRESSEMITTEILUNG

GKV Know-how Teil 1: Was die Gesundheitspolitik vor der Wahl bewegt

München·Der Bundestagswahlkampf nimmt Fahrt auf und Themen wie Steuern und soziale Gerechtigkeit stehen dabei hoch im Kurs. Selbstverständlich spielt auch die Gesundheitspolitik eine wichtige Rolle: Die Bürgerversicherung oder die Digitalisierung im Gesundheitswesen sind bereits Teil der öffentlichen Diskussion. Andere Themen, wie der Kassenfinanzausgleich sorgen eher hinter verschlossenen Türen für Debatten - werden eine neue Bundesregierung ab Herbst aber ebenfalls beschäftigen. Doch wie funktioniert der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen? Wie arbeitet der Morbi-RSA? Und welche Verbesserungen brauchen Versicherte? Diese Fragen möchte die Siemens-Betriebskrankenkasse SBK mit ihrem mehrteiligen Themendienst zur Bundestagswahl beantworten.

Dürfen wir vorstellen: die GKV

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist Bestandteil des deutschen Sozialversicherungssystems und sichert rund 70 Millionen Beitragszahler und deren Angehörige ab. Die zentrale Säule des Gesundheitssystems beruht auf drei tragenden Grundprinzipien:

Das Solidaritätsprinzip gewährleistet, dass jeder Versicherte unabhängig von seinem Einkommen bzw. seiner Beitragshöhe und Krankheitsrisiken die für ihn medizinisch notwendigen Leistungen aus der GKV erhält. Damit einher geht auch der sogenannte Kontrahierungszwang: Krankenkassen sind zur Aufnahme neuer Mitglieder unabhängig von deren Gesundheitsstatus oder finanzieller Leistungskraft verpflichtet.
Das Sachleistungsprinzip stellt sicher, dass die medizinisch notwendigen Leistungen ohne finanzielle Vorleistungen des Versicherten erbracht werden.
Das Selbstverwaltungsprinzip besagt, dass die gesetzlichen Krankenkassen als Träger der Sozialversicherung selbstverwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Die Kassen erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben also unter staatlicher Aufsicht organisatorisch und finanziell selbständig; der Staat wird durch das Delegieren von Aufgaben und Verantwortungsbereichen an die Träger entlastet (das sogenannte Subsidiaritätsprinzip). Das bedeutet: Der Staat gibt nur den Rahmen vor und hat die Aufsicht. Weite Teile der gesundheitlichen Versorgung werden im Rahmen der Selbstverwaltung über Verträge mit den Leistungserbringern gestaltet. Als Verhandlungspartner stehen den gesetzlichen Krankenkassen Verbände zur Seite, auf Bundesebene u.a. der GKV-Spitzenverband.

Viele verschiedene Kassen unter zweierlei Aufsicht

Die GKV gliedert sich in unterschiedliche Kassenarten. Neben Ersatzkassen, die bundesweit tätig sind, gibt es so genannte Allgemeine Ortskassen (AOK), die nur auf Länderebene arbeiten. Hinzu kommen Betriebskrankenkassen, die bis Mitte der 1990er Jahre nur für die Betriebsangehörigen größerer Unternehmen zugänglich, also geschlossene Kassen waren. Seitdem haben sich viele BKK für andere Versicherte geöffnet.

Eine Liste der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland gibt es beim GKV-Spitzenverband: https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenkassenliste.pdf

Die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Krankenkassen, also jene, deren Zuständigkeitsbereich sich über mehr als drei Bundesländer erstreckt, führt das Bundesversicherungsamt (BVA). Die sogenannten landesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen, zum Beispiel AOKen, werden hingegen von den Gesundheitsministerien der Bundesländer beaufsichtigt.

Recht, Freiheit und Pflicht in der GKV

In Deutschlang gilt die Versicherungspflicht. Sie besagt, dass sich Arbeitnehmer, die im Jahr weniger als 57.600 Euro verdienen, bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichern müssen. Das betrifft wie gesagt rund 70 Millionen Deutsche, also etwa 90 Prozent der Bevölkerung. Wer ein höheres Jahresgehalt verdient, kann sich hingegen freiwillig bei einer gesetzlichen Kasse versichern oder eine private Krankenversicherung abschließen. Neben den besser verdienenden Arbeitnehmern sind Beamte und Selbständige von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreit, und zwar unabhängig von ihrem Einkommen. Sie können, müssen sich aber nicht gesetzlich versichern.

Im Rahmen der Familienversicherung sind Kinder, Ehepartner und eingetragene Lebenspartner gesetzlich Krankenversicherter beitragsfrei mitversichert, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und die Einkommensgrenze von 425 Euro monatlich (Wert gilt für 2017) nicht regelmäßig überschreiten.

Seit der Einführung des Kassenwahlrechts 1996 haben in der GKV viele Kassen fusioniert, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Anzahl der Krankenkassen ist dadurch von etwa 1.150 (Mitte der 1990er Jahre) auf 113 (Januar 2017) zurückgegangen. Im Fokus des Kassenwettbewerbs steht aufgrund des engen Handlungsspielraums bei den Leistungen - 95 Prozent der Leistungen sind vom Gesetzgeber vorgegeben - vor allem der Preis einer Kasse. Die SBK setzt sich in der Wettbewerbsdiskussion dafür ein, auch die Qualität einer Krankenkasse stärker zu bewerten.

Beitragsparität: Der Zusatzbeitrag als Wahlkampfthema

Seit dem 1. Januar 2009 gilt ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz zur GKV von 14,6 Prozent, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer seit 2011 je zur Hälfte teilen. Seit dem 1. Januar 2015 können Krankenkassen zusätzlich zum einheitlichen Beitragssatz einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben, wenn ihre Ausgaben über die Zuweisungen des Gesundheitsfonds nicht gedeckt werden. Anders als beim einheitlichen Beitrag tragen die Arbeitnehmer den kassenindividuellen Zusatzbeitrag von derzeit durchschnittlich 1,1 Prozent alleine. Die wachsende Belastung von Arbeitnehmern lässt viele dafür plädieren, auch hier Beitragsparität zu schaffen. Dabei betonen die einen, die Beiträge müssten gerecht und gleichmäßig verteilt werden. Andere weisen darauf hin, dass eine Parität nie erreicht werden kann und letztendlich der Wirtschaft schaden würde. Bislang offen ist die Frage, wie sich die volle Parität auf die Freiheit der Versicherten bei der Kassenwahl auswirken würde. Würde der Arbeitgeber Druck auf die Arbeitnehmer ausüben, zu einer "billigeren" Kasse zu wechseln?

Pressekontakt:

Susanne Gläser
Tel. +49 (89) 62700-765
Fax: +49 (89) 62700-60765
Email: susanne.glaeser@sbk.org


 

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