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Donnerstag, 25.05.2017

Mitteilung

Techniker Krankenkasse|16.05.2017

PRESSEMITTEILUNG

TK unterstützt Gesetzentwurf für Pflegeuntergrenzen in Kliniken und fordert ausreichende Investitionsfinanzierung

Hamburg·Die Techniker Krankenkasse (TK) unterstützt den Gesetzentwurf für Pflegeuntergrenzen in Krankenhäusern, der am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestags diskutiert wird. "In pflegeintensiven Bereichen wie beispielsweise Intensivstationen oder auch bei Nachtschichten brauchen wir zum Schutz der Patienten genauere Vorgaben zur Anzahl der eingesetzten Pflegekräfte", sagt TK-Krankenhausexperte Jörg Manthey. Einige Kliniken hätten in der Vergangenheit zu sehr am Pflegepersonal gespart. Die Einhaltung der Personaluntergrenzen müsse allerdings auch kontrolliert werden, so Manthey. "Deshalb verlangen wir Kontrollen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen. Die im Gesetzestext vorgesehenen Testate der von den Kliniken selbst beauftragten Wirtschaftsprüfgesellschaften reichen nicht aus."

Manthey kritisierte zudem die unzureichende Investitionsförderung der Kliniken durch die Länder. Eigentlich seien die Kassen lediglich für die Betriebskosten wie etwa Gehälter der Mitarbeiter, Strom und Verbrauchsmaterialien zuständig, die bei der Krankenhausbehandlung anfallen. Krankenhausinvestitionen für neue Gebäude oder medizinisch-technische Großgeräte wie beispielsweise Computertomographen müssten laut Krankenhausgesetz die Länder finanzieren. "Leider kommen die meisten Länder dieser Pflicht kaum nach", so Manthey. Während die Krankenhäuser Anfang der 90er Jahre noch 10,1 Prozent ihres Umsatzes und damit ungefähr ausreichend pauschale Fördermittel bekamen, seien es 2014 gerade noch 3,6 Prozent gewesen. Viele Krankenhäuser seien deshalb dazu übergegangen, beim Pflegepersonal zu sparen und so die Mittel für Investitionen selbst zu erwirtschaften. "Das geht aber leider auf Kosten der Sicherheit und Qualität", so der TK-Krankenhausexperte. "Wenn ab 2020 die Schuldenbremse für die Bundesländer voll gilt, wird wohl noch weniger für die Investitionen der Kliniken übrig bleiben."

Neben den Pflegeuntergrenzen fordert die TK deshalb auch ein neues Konzept zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen. Kern des Konzepts: Die Investitionsfinanzierung der bisherigen pauschalen Fördermittel soll auf einer objektiven und bundesweit vergleichbaren Basis erfolgen. Zur Realisierung sollen zukünftig die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) jährlich zu kalkulierenden Investitionsbewertungsrelationen genutzt werden. Manthey: "Im Rahmen einer solchen Teilmonistik muss den Krankenkassen ein Recht zur Mitgestaltung an der Krankenhausplanung der Länder eingeräumt werden. Der Sicherstellungsauftrag bleibt weiter bei den Bundesländern."

Weitere Informationen zu den TK-Forderungen für Pflegeuntergrenzen und eine Neuregelung der Krankenhausfinanzierung gibt es in dem TK-Positionspapier auf www.tk.de (Webcode 949544).

Auf dem TK-Unternehmensblog gibt es den Beitrag "Von ´Dealbreakern´ in der Krankenhausfinanzierung".

Pressekontakt:

Michael Ihly
Tel. 040 - 69 09-25 77
michael.ihly@tk.de


 

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