Einheitlicher Beitragssatz: Schätzerkreis tagt am 1. Oktober
Die Große Koalition steckt in einem Dilemma. Angetreten war sie mit dem Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken. Jetzt droht ihr die Festsetzung eines Rekord-Beitrassatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes (BVA) wird am 01.10.2008 seine Empfehlung für den von der Bundesregierung festzulegenden einheitlichen Beitragsatz ab 01.01.2009 abgeben. Dies teilte die Behörde am Freitag in Bonn mit. "Der in diesem Gremium angesiedelte Sachverstand", erklärte BVA-Präsident Josef Hecken, "ist Garant für mich, dass die Bundesregierung verlässliche Grundlagen erhält, um einen tragfähigen einheitlichen Beitragssatz festsetzen zu können." Der GKV-Schätzerkreis ist ein Gremium von Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des GKV-Spitzenverbandes und des Bundesversicherungsamtes. Es hat die Aufgabe, auf der Basis der amtlichen Statistiken der gesetzlichen Krankenversicherung die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des laufenden Jahres zu bewerten und auf dieser Grundlage eine Prognose über den erforderlichen Beitragsbedarf des Folgejahres zu treffen. Unter Berücksichtigung der Prognose des Schätzerkreises wird der Beitragssatz in Folge vom Bundeskabinett beschlossen. Bis 01.11.2008 wird er dann endgültig festgesetzt und die Kassen erhalten die offiziellen Zuweisungsbescheide.
Beitragssatz könnte von 14,9 auf 15,8 Prozent steigen
Der AOK-Bundesverband warnt davor, den Beitragssatz aus politischen Motiven zu niedrig anzusetzen. Nur bei einer realisitschen Festsetzung, so Verbandschef Hans Jürgen Ahrens, sei es möglich, "2009 ohne einen Zusatzbeitrag für unsere Versicherten auszukommen." Ahrens geht von einem durchschnittlichen Beitragssatz zwischen 15,5 und 15,8 Prozent aus. Dieser Satz sei nötig, um die bereits beschlossenen Zusatzausgaben für Arzthonorare und Kliniken (vgl. "Links zum Thema") sowie gestiegene Arzneimittelkosten finanzieren zu können. Derzeit beträgt der offizielle durchschnittliche Beitragssatz der Kassen 14,92 Prozent (inkl. des Zusatzbeitrags für Mitglieder von 0,9 Prozent). Mit einem Anstieg auf "deutlich über 15,5 Prozent" rechnet der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr, während die Ersatzkassen gar 15,8 erwarten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bestätigte bereits, dass allein die Anhebung der Arzthonorare um rund 2,5 Milliarden Euro den Beitragsatz um mindestens 0,25 Prozentpunkte steigen lassen werde.
Pfeiffer: Politik trägt Verantwortung für Beitragsschub
Für einen Großteil des zu erwartenden Beitragsschubs sei die Politik verantwortlich, sagte die Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, dem Handelsblatt. "Mehrere Milliarden Euro" des Beitragsanstiegs gingen auf das Konto der Bundesregierung. Vor allem die Einmischung der Politik in die Honorarverhandlungen zwischen Ärzten und Krankenkassen kritisierte Pfeiffer als schädlich und sachlich nicht zu rechtfertigen. Bereits vor Beginn der Gespräche hatten verschiedene Regierungspolitiker mehrfach öffentlich eine Erhöhung des Honorarvolumens um 2,5 Mrd. Euro zugesagt. "Dadurch wurde unsere Verhandlungsposition so stark geschwächt, dass wir am Ende eine Honorarerhöhung genau in diesem Umfang nicht verhindern konnten", sagte Pfeiffer. Auch die Zusage Schmidts, den Kliniken aus Mitteln der Beitragszahler 21 000 zusätzliche Pflegestellen und einen Teil der in diesem Jahr vereinbarten Tariferhöhungen für Pfleger und Klinikärzte zu finanzieren, kritisierte Pfeiffer: "Wir haben gerade ein neues Vergütungssystem für die Kliniken eingeführt. Danach erhalten sie für jeden Patienten eine diagnosebezogene Vergütung, die sämtliche Behandlungskosten umfasst." Wenn jetzt zusätzliches Geld über Sonderprogramme fließe, drohe dieses Vergütungssystem Makulatur zu werden. Davor warnt Pfeiffer: "Jede Milliarde Euro, die die Politik Ärzten und Krankenhäusern zusätzlich gewährt, bedeutet, dass der zum 1. Januar in Kraft tretende Einheitsbeitrag zur Krankenversicherung einen Zehntel Prozentpunkt höher festgelegt werden muss."
Fonds-Erfinder: Viele Kassen werden nicht überleben
Der als Erfinder des Gesundheitsfonds geltende Dortmunder Wirtschaftswissenschaftler Wolfram Richter rechnet unterdessen mit den ersten Pleiten gesetzlicher Krankenkassen im Jahr 2009. "Schon im Laufe des nächsten Jahres werden wir über erste Insolvenzen sprechen", sagte Richter der "Berliner Zeitung" (Montag). Dies seien dann Kassen, die sich nicht auf den schärferen Wettbewerb durch den Gesundheitsfonds eingestellt hätten. Dieser werde einen enormen Druck ausüben. Zudem werde es eine Reihe von Fusionen zwischen Krankenkassen geben.
Links zum Thema:
Kassen befürchten Rekord-Beitragssatz ab 2009
Neue Beitragslast: Kliniken sollen 3 Mrd. mehr erhalten
Hecken wird neuer Chef im Bundesversicherungsamt
Kassen kritisieren Politik: Ärzte erhalten 2,5 Milliarden Euro mehr
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