
Milliarden-Defizit bei Kassen - am Jahresende soll ein Plus stehen Trotz aktuellem Defizit in Milliardenhöhe rechnet das Gesundheitsministerium bis Ende 2008 mit einem Überschuss bei den gesetzlichen Kassen. Ab 2009 wird die Beitragslast für Mitglieder trotzdem deutlich höher. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat die ersten drei Quartale 2008 mit einem Gesamtdefizit von knapp 1,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Dies teilte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am Dienstag in Berlin mit. Von Januar bis September 2008 lagen die Ausgaben von rund 118,98 Milliarden Euro um 1,49 Mrd. Euro höher als die Einnahmen von 117,48 Milliarden Euro. Für das Gesamtjahr 2008 rechnet das von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) geführte BMG mit einem ausgeglichenen Finanzergebnis der GKV.
Ministerium: Positiver Saldo zum Jahresende
Das BMG verweist auf die zweite Tranche des Bundeszuschusses von 1,25 Milliarden Euro, die den Kassen erst im November zugeflossen sei. In das Jahresergebnis würden ebenfalls noch die Beitragsmehreinnahmen durch fällige Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld oder auch die tariflich für die Metallindustrie vereinbarten Einmalzahlungen zum Jahresende einfließen. In den letzten Jahren lagen die Beitragseinnahmen laut Ministerium im 4. Quartal um bis zu 2,5 Mrd. Euro über dem Durchschnitt der anderen Quartale. Zwar seien auch die Ausgaben jeweils im 4. Quartal höher, dennoch werde für das laufende Jahr ein positiver Saldo verbleiben.
Entschuldung der Kassen auf gutem Weg
Die differenzierten Finanzergebnisse der einzelnen Kassenarten zeigten laut BMG bereits jetzt den erfolgreichen Schuldenabbau. Zwar verfügten die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bis Ende September noch über kein positives Finanzergebnis, bis Jahresende werde die restliche Entschuldung jedoch abgeschlossen sein. Der weit überwiegende Teil der Krankenkassen verfügte bereits Ende 2007 wieder über positive Finanzreserven. Während die GKV insgesamt Ende 2003 Nettoschulden in Höhe von sechs Milliarden Euro auswies, verfügte sie Ende 2007 über ein Nettovermögen von 3,5 Milliarden Euro.
Kassen verbuchen höhere Einnahmen
Das Beitragsaufkommen der Krankenkassen je Mitglied sei in den ersten neun Monaten 2008 um 2,8 Prozent zum Vorjahr gestiegen. Bei den beitragspflichtigen Einnahmen (Grundlöhne der Mitglieder der Krankenkassen), die dem Beitragsaufkommen zugrunde liegen, gab es mit einem Zuwachs von 2,0 Prozent je Mitglied den stärksten Anstieg seit Mitte der 90er Jahre. Dennoch bleibe der Einnahmezuwachs der Kassen hinter dem Wachstum der Ausgaben für die medizinische Versorgung mit einem Zuwachs von 4,2 Prozent je Mitglied deutlich zurück.
Leistungsausgaben steigen weiter an
Die Leistungsausgaben sind im 1. bis 3. Quartal 2008 um 4,2 Prozent je Mitglied gestiegen. Die Entwicklung der Ausgaben sei dabei in den einzelnen Leistungsbereichen sehr unterschiedlich verlaufen. Der stärkste Zuwachs sei mit 5,1 Prozent bei den Arzneimittelausgaben (ohne Impfkosten) zu verzeichnen gewesen. Der Anstieg bei den Krankenhausausgaben lag in den ersten neun Monaten je Mitglied bei 2,6 Prozent und damit höher als im Vergleichszeitraum mit 0,8 Prozent. Unverkennbar sei, dass die hohen Tarifabschlüsse für die Krankenhäuser zu deutlichen Mehrbelastungen auf der Kostenseite führen. Im nächsten Jahr könnten die Kliniken durch das neue Reformgesetz und auf Basis des geltenden Rechts von den gesetzlichen Krankenkassen weitere 3,5 Milliarden Euro mehr erhalten als 2008. Ein deutlicher Zuwachs bei den Ausgaben sei auch im Bereich der ambulanten ärztlichen Behandlung zu verzeichnen. Hier wuchsen die Ausgaben laut Ministerium um 4,6 Prozent gegenüber 2008.
Beitragslast steigt ab 2009 deutlich
Im Zuge der Festlegung des einheitlichen allgemeinen Beitragssatzes ab Januar 2009 durch die Bundesregierung auf 15,5 Prozent (heute rund 14,9 Prozent) stünden im Gesamtjahr 2009 für Leistungsausgaben und Verwaltungskosten der GKV rund 10,8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als im Jahr 2008. Auch der ermäßigte Beitragssatz (für Mitgliedschaften ohne Anspruch auf Krankengeld) wurde vom Bundeskabinett festgelegt, für 2009 auf 14,9 Prozent. Bei einem Bruttoentgelt von 2.500 Euro pro Monat steigt der Beitrag alleine durch diese Beitragssatzanhebung um rund 180,00 Euro im Jahr. Hinzu kommen möglich Zusatzbeiträge der Kassen. Bereits im Oktober 2008 hatte die Vorstandschefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Dr. Doris Pfeiffer, angekündigt, dass sich die Kassen in diesem Falle gezwungen sähen, "im Laufe des nächsten Jahres Zusatzbeiträge zu erheben". Damit könnte Pfeiffer Recht behalten - die bisherigen Zusagen der Kassen, keinen Zusatzbeitrag erheben zu wollen, beziehen sich meist ausdrücklich nur auf den "Jahresbeginn". Links zum Thema: Kassen: Zusatzbeiträge für Versicherte schon ab 2009 nötig Bundeskabinett winkt Beitragssatz von 15,5 Prozent durch AOK-Chef sagt Zusatzbeitrag bei allen Kassen voraus

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