Bundesversicherungsamt: Beiträge werden deutlich steigen
Zum 01.01.2009 wird die Finanzierung der Krankenkassen mit dem Gesundheitsfonds neu geordnet. Das Bonner Bundesversicherungsamt rechnet in diesem Zuge mit einer deutlichen Mehrbelastung für die Beitragszahler.
Der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), Josef Hecken, rechnet zur Einführung des Gesundheitsfonds am 01.01.2009 mit einer "deutlichen Beitragserhöhung" in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Eine genaue Zahl wolle er zu diesem Zeitpunkt nicht nennen, sagte er dem Bonner "General-Anzeiger" GA (Donnerstag). Dies sei Aufgabe des Schätzerkreises im BVA, welcher den Vorschlag für den einheitlichen Beitragssatz aller gesetzlichen Krankenkassen in der letzten Septemberwoche erarbeiten werde. Dafür müsse sein Haus insgesamt über drei Milliarden Datensätze auswerten, so Hecken. Eines sei aus seiner Sicht jedoch klar: Die Gesundheitsversorgung würde auch ohne Fonds nicht billiger. Grund seien steigende Ausgaben für die ärztliche Vergütung und Arzneimittel sowie höhere Mittel für die Krankenhäuser. Hecken zeigte sich überzeugt davon, dass die Politik dem Vorschlag seines Hauses folgen werde. Die Entscheidung des Bundeskabinetts sei für den 07.10.2008 geplant.
BVA verteilt 150 Milliarden Euro an Krankenkassen
Insgesamt gehe es beim Gesundheitsfonds um ein Finanzierungsvolumen von 150 Milliarden Euro. Trotz verschiedener politischer Forderungen sei dieser aus Sicht Heckens nicht mehr zu stoppen. Kernpunkt des Fonds-Modells ist der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich, der so genannte Morbi-RSA (vgl. "Links zum Thema"). Danach werden die Kassen aus dem Fonds für insgesamt 80 Krankheitsbilder einen Zuschlag erhalten. Die laut GA von TK-Chef Norbert Klusen aufgestellte These "Nur ein kranker Versicherter ist im neuen System eine guter Versicherter" wies Hecken als "absurd" zurück. Zwar erhielten die Kassen höhere Zuweisungen aus dem Fonds für Versicherte, die an besonders teuren Krankheiten leiden. Das Risiko der Kasse sei jedoch auch künftig, dass sie auch mit den höheren Zuweisungen nicht auskomme. Darin bestünde zugleich die Motivation zur optimierten Versorgung chronisch Kranker. Für die entsprechenden "Disease-Management-Programme" forderte Hecken eine massive Verschärfung der inhaltlichen Anforderungen sowie deren Überprüfbarkeit. Gesunde Versicherte seien jedoch immer noch das beste Risko, sagte Hecken.
Manipulationen der Kassen laut Hecken gefährlich
Ein Problem des Morbi-RSA könnten Grenzfälle werden, bei denen unklar ist, ob die Versicherten zu den 80 Krankheitsbildern gehören, für die die Krankenkasse besondere Zuschläge aus dem Fonds erhält. Hecken: "Falls wirklich Gesunde zu Kranken umdeklariert werden, ist das Abzocke und Betrug." Sein Haus habe jedoch Maßnahmen ergriffen, um Manipulationen zu erschweren. So würde eine zuschussfähige Diagnose auf Grund von Arzneimittelverordnungen erst dann anerkannt, wenn sich die Verordnungen über mindestens zwei Quartale erstreckten. Zudem gebe es wesentlich weniger Geld für die Kassen, sobald sich bestimmte Krankheiten "explosionsartig vermehren", so Hecken weiter. Drittens bestünde das Risiko der Kassen, dass über eine Änderung des Morbi-RSA die deklarierte Krankheit nicht mehr von den Zuschlägen erfasst würde.
BVA fordert Sanktionsmöglichkeit gegen Kassen
Für den Fall, dass eine Krankenkasse die von ihr auch künftig einzuziehenden Beitragsgelder nicht pünktlich an den Gesundheitsfonds im BVA weiterleitet, sei der Gesetzgeber bereits tätig. Der Bundestag wolle einen Gesetzesvorschlag beraten und "hoffentlich auch verabschieden", so Hecken, der dem BVA ein Disziplinierungsinstrument an die Hand gibt. Hiernach solle die Kasse zur Darlegung der Gründe für den Verzug verpflichtet werden können. Sind diese nicht plausibel, sollten die Zuweisungen aus dem Fonds gekürzt werden können, fordert der BVA-Chef.
Links zum Thema:
Kassen befürchten Rekord-Beitragssatz ab 2009
Gesundheitsfonds: Der neue Risikostrukturausgleich
BVA legt Berechnungsmodell für Morbi-RSA fest
RSA-Fehlanreiz: Kranke Versicherte werden profitabel
Neue Beitragslast: Kliniken sollen 3 Mrd. mehr erhalten
Gesundheitsfonds: Kassen stehen vor Strategiewechsel
Hecken wird neuer Chef im Bundesversicherungsamt
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