Gesundheitsfonds - Schutzschirm gegen die Finanzkrise?
Sowohl der Beitragssatz 2009 als auch der Fahrplan zur Einführung des Gesundheitsfonds scheinen unumstößlich. SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann interpretiert den Fonds sogar als Schutzschirm der Kassen.
Durch die aktuelle Finanzkrise könnte das neue Finanzierungssystem der Krankenkassen, der Gesundheitsfonds, schon im Jahre seiner Einführung auf eine harte Probe gestellt werden. Sollte sich die Finanzkrise zur Wirtschaftskrise ausweiten, was Experten befürchten, hätte dies voraussichtlich einen negativen Einfluss auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und deren Einkommen. Hierdurch würden die Beitragseinnahmen der Kassen sinken. In einem offenen Brief von Politikern, Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Krankenkassen an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) heißt es deshalb, dass schon 2009 flächendeckende Zusatzbeiträge drohen. Die Autoren des Briefes beklagen, dass eine seriöse Haushaltsplanung mit dem von der Regierung geplanten Beitragssatz von 15,5 Prozent nicht möglich sei. Der Satz unterstelle ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent. Die Bundesregierung selbst habe ihre Erwartung jedoch zwischenzeitlich auf 0,2 Prozent korrigiert. Im Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt (BVA) hatten die Kassen einen Beitragssatz von 15,8 Prozent gefordert (vgl. "Links zum Thema").
Schmidt sieht Kassenausgaben zu 100 Prozent gedeckt
Schmidt kritisierte, das Schreiben des Bündnisses enthalte mehrere Falschdarstellungen. So habe die Regierung im Schätzerkreis einen leichten Rückgang der Beschäftigung und eine Veränderung der Löhne und Gehälter angenommen, die exakt dem prognostizierten Nahe-Null-Wachstum entsprächen. Zudem sei es falsch, dass im kommenden Jahr flächendeckend mit Zusatzprämien zu rechnen sei. Zusätzliche Maßnahmen zu Reduzierung der Kassenausgaben, etwa die Anhebung des Herstellerrabatts für Arzneimittel seien deshalb für sie "zurzeit kein Thema". Mit dem Gesundheitsfonds erhielten die Kassen zu 100 Prozent die Mittel, um alle Kassenleistungen bezahlen zu können. In einem Reuters-Gespräch verwies die SPD-Politikerin darauf, dass die Kassen im nächsten Jahr mit 167 Milliarden Euro mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich erhielten.
SPD-Expertin: Fonds bietet Kassen einen Schutzschirm
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, bezeichnete den Gesundheitsfonds sogar als Schutzschild der Kassen vor der Finanzkrise. Das funktioniere so: Die 166,8 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds basierten "auf dem paritätisch finanzierten einheitlichen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den das Bundeskabinett Ende Oktober voraussichtlich beschließen wird". Diese 166,8 Milliarden Euro "sind staatlich garantiert und für die Kassen frei von jedem Risiko", erklärte die SPD-Expertin. Reimann weiter: "Mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 geht das Risiko sinkender oder im Jahresverlauf schwankender Einnahmen von den Krankenkassen auf den Fonds über. Von hier wird es einen gleichbleibenden und stetigen Geldzufluss zu den Kassen geben. Deshalb werden die Kasseneinnahmen im Jahr 2009 auch nicht durch die Bankenkrise beeinträchtigt werden".
Krankenkassen erhalten keine Einnahmegarantie
Der Beschwichtigungsversuch der SPD-Expertin hat allerdings wenig Substanz und fühlt sich wie Sand in den Augen an. So plant die Bundesregierung Ende Oktober keinen "paritätisch finanzierten einheitlichen Beitragssatz" von 14,6 Prozent zu beschließen, sondern einen "allgemeinen Beitragssatz" von 15,5 Prozent, von dem lediglich 14,6 Punkte grundsätzlich "paritätisch" finanziert werden. Ebenso sandig ist auch die Aussage Reimanns, dass ab 2009 das Risiko sinkender oder im Jahresverlauf schwankender Einnahmen von den Krankenkassen auf den Fonds übergeht. Richtig ist: Der Fonds selbst ist keine Institution, auf die ein Risiko übergehen kann. Als durchführende Stelle muss das BVA zwar eine Liquiditätsreserve für den Fonds schaffen. Diese soll unterjährige Schwankungen bei den Einnahmen ausgleichen. Reicht diese jedoch nicht aus, muss der Bund mit einem zinslosen Darlehen aushelfen, welches aber bis zum jeweiligen Jahresende zurückzuzahlen ist. Das Risiko der Unterdeckung durch Mindereinnahmen verbleibt also letztlich bei den Kassen, die dann Zusatzbeiträge erheben müssen. Erst bei einer Unterdeckung der Gesamtausgaben aller Kassen von fünf Prozent muss die Regierung den allgemeinen Beitragssatz erneut anheben.
Links zum Thema:
Trotz unklarer Finanzen - Kassen kündigen Prämien an
Beitragssatz: Schätzerkreis bleibt ohne Einigung
DGB fordert höheren Beitragsanteil für Arbeitgeber
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