Kommentar: Milliarden-Zuschuss an gesetzliche Kassen - und die Privaten?
VON JOST SEIDEL
Wirtschaftsminister Glos schlägt vor, den Steuerzuschuss an gesetzliche Kassen nicht erst 2016, sondern bereits ab 2009 in voller Höhe auszuzahlen. Für gesetzlich Versicherte sollen dadurch die Beiträge sinken. Und die Privatversicherten?
Ist es ungerecht, wenn ein Konjunkturprogramm aus Steuergeldern alleine den gesetzlich Krankenversicherten zugute kommt? Diese Frage könnte sich privat Krankenversicherten förmlich aufdrängen, zumal auch sie in weiten Teilen erhöhte Prämien für 2009 zu tragen haben. Auf den zweiten Blick allerdings verkehrt sich diese Ungerechtigkeit ins Gegenteil.
Seit Jahren tragen alleine die gesetzlich versicherten Beitragszahler die finanzielle Last für politisch bzw. gesamtgesellschaftlich erwünschte "Fremdleistungen" in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Hiermit gemeint ist insbesondere die beitragsfreie Versicherung von Kindern. Wenngleich Privatversicherte nur indirekt als Teil dieser Gesellschaft von der Beitragsfreiheit gesetzlich versicherter Kinder profitieren, werden sie jedoch nicht direkt - wie gesetzlich Versicherte - von staatlicher Seite zur Subventionierung dieser Leistung gezwungen. Schließlich kommen in der GKV auch die Mitglieder für die Beitragsfreiheit auf, die selbst keine Kinder (mehr) mitversichern.
Der Bundeszuschuss für Kassen aus Steuergeldern soll diese Ungerechtigkeit ausgleichen und ist daher an den Kosten der Beitragsfreiheit für Kinder bemessen. Allerdings sieht die Gesundheitsreform vor, dass der Steuerzuschuss in voller Höhe erst 2016 erreicht wird. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), den vollen Steuerzuschuss bereits ab 2009 zu zahlen, wäre politisch also nur konsequent. Es gibt keine schlüssige Begründung dafür, dass finanzielle Lasten für gesamtgesellschaftliche Leistungen weitere acht Jahre nur von den Mitgliedern gesetzlicher Krankenkassen getragen werden.
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Bundeswirtschaftsminister will Kassenbeitrag senken
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