Bundeswirtschaftsminister will Kassenbeitrag deutlich senken
Mit einer deutlichen Senkung des Kassenbeitrags in 2009 will der Bundeswirtschaftsminister die Bürger in der Wirtschaftskrise entlasten. Finanziert werden soll die Senkung über Steuergelder.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat eine spürbare Senkung des ab 01.01.2009 geltenden einheitlichen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgeschlagen. Zur Finanzierung der Beitragssenkung soll der Steuerzuschuss nicht wie geplant stufenweise, sondern auf einen Schlag erhöht werden: "Wir könnten die staatlichen Zuschüsse für den Gesundheitsfonds im nächsten Jahr von 4 auf 14 Milliarden Euro erhöhen", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Gesundheitsreform sieht bisher vor, den Steuerzuschuss von 4,0 Milliarden Euro in 2009 um jährlich 1,5 Milliarden Euro anzuheben, bis 2016 das mit der Gesundheitsreform beschlossene Gesamtvolumen von 14 Milliarden Euro erreicht ist. Den einheitlichen Beitragssatz zur GKV hat die Bundesregierung Ende Oktober auf 15,5 Prozent festgelegt.
Senkung des einheitlichen Beitragssatzes über Steuern
In einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise würden die Bürger durch geringere Kassenbeiträge entlastet, so Glos: "Das hilft der Konjunktur, da Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Rentner profitieren - und zwar schnell und spürbar. Wer beispielsweise 2000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt so rund 20 Euro weniger an seine Krankenkasse als bisher geplant. Das wäre in jedem Fall sinnvoller, als es Konsumgutscheine regnen zu lassen".
Spiegel: Kassen fordern Anhebung des Beitragssatzes
Bei der Festlegung des ab 2009 geltenden einheitlichen Beitragssatzes sei die Bundesregierung noch von einem Anwachsen der Grundlohnsumme um 2,4 Prozent und der Rentensumme um 2,5 Prozent ausgegangen. Dies berichtet das Magazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Diese Annahme gelte mittlerweile als zu optimistisch, weshalb die gesamte Kalkulation gefährdet sei. Sollte es zu einem Defizit kommen, würde der Bund ein Darlehen zur Verfügung stellen, das 2010 zurückgezahlt werden müsste. Nach Spiegel-Angaben drängen deshalb einige gesetzliche Kassen, darunter die mitgliederstarke DAK, darauf, den Beitragsatz möglichst zeitnah auf etwa 15,8 Prozent zu erhöhen.
Bundesversicherungsamt tagt zur Bestandsaufnahme
Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sagte nach Angaben der "Financial Times Deutschland" (FTD) hingegen am Samstag, bei den Schätzungen für 2009 sei bereits ein Nullwachstum und ein leichter Beschäftigungsrückgang unterstellt worden. "Die Kassen bekommen ihr Geld auf alle Fälle." Sollte es 2009 zu einem stärkeren Beschäftigungsrückgang kommen, trage der Bund das Risiko. Die Sprecherin bestätigte gegenüber der FTD, dass sich der zuständige Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt (BVA) in dieser Woche zu einer Bestandsaufnahme trifft. Dies sei jedoch eine Routinesitzung.
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