Spitzenverband der Kassen rechnet mit 4,30 Euro Zusatzbeitrag
Laut Spitzenverband der Kassen wird der Gesundheitsfonds im Jahr 2009 mit einer Unterdeckung starten. Die Folge werden Zusatzbeiträge für Versicherte sein.
Nach Berechnungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird eine Reihe von Krankenkassen schon ab dem kommenden Jahr einen Zusatzbeitrag erheben müssen. Im Durchschnitt werde er bei 4,30 Euro pro Monat liegen. Dies berichtet die "Rheinische Post" RP (Dienstag) unter Berufung auf ein internes Schreiben des GKV-Spitzenverbandes.
Mitglieder zahlen Zusatzbeitrag alleine
Der Zusatzbeitrag ist von den Mitgliedern der jeweiligen Kassen ohne Arbeitgeberbeteiligung alleine zu tragen und wird neben dem regulären Kassenbeitrag erhoben. Seine Höhe ist auf ein Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt, darf jedoch bis zu einer Höhe von acht Euro ohne Einkommensprüfung erhoben werden. Erhebt oder erhöht eine Kasse den Zusatzbeitrag, berechtigt dies das Mitglied zur Sonderkündigung.
Kritik am Beitragssatz von 15,5 Prozent
Am 29.10.2008 wird das Bundeskabinett den historisch ersten einheitlichen allgemeinen Beitragssatz beschließen. Ab 2009 gilt dieser für alle gesetzlichen Krankenkassen. Bis dato zahlen Kassenmitglieder im Schnitt und inkl. des 0,9-prozentigen Sonderbeitrags 14,92 Prozent. Trotz der geplanten deutlichen Anhebung des Satzes auf 15,5 Prozent reiche dieser zur Deckung des Gesundheitsfonds ab 2009 nicht aus, kritisiert der GKV-Spitzenverband. Die politische Vorgabe werde damit verfehlt. Der GKV-Spitzenverband hatte in den Verhandlungen zum eiheitlichen Beitragssatz 15,8 Prozent gefordert, wurde vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) und dem ihm unterstellten Bundesversicherungsamt (BVA) jedoch überstimmt. Durch den damit von der Regierung vorgegebenen niedrigeren Satz werde der Fonds lediglich zu 98,5 Prozent gefüllt, kritisiert die Spitzenorganisation der Kassen.
Ministerium: Kein Zusatzbeitrag notwendig
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies die Forderungen der Kassen scharf zurück. Sie betonte: "Wir geben rund elf Milliarden Euro mehr in die Kassen. Ich sehe keinen Zusatzbeitrag in Sicht." Vielmehr hofft die Ministerin, dass es einigen Kassen gelinge, Prämien an die Mitglieder auszuzahlen. Einige Kassen haben dies bereits angekündigt (vgl. "Links zum Thema"). Uneins sind sich das BMG und die Kassen bei ihren Einschätzungen insbesondere über die für 2009 erwarteten Ausgaben. Für Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte und Verwaltungskosten veranschlagt der Spitzenverband 2,6 Milliarden Euro mehr pro Jahr als die Regierung. Die gestiegenen Kosten für Personal aufgrund der Tarifsteigerungen und die zusätzlichen Verwaltungskosten für den Einzug eines Zusatzbeitrags seien laut GKV-Spitzenverband nicht berücksichtigt worden.
Beitragsstreit 2004: Kassen behielten Recht
Ist der Beitragssatz von 15,5 Prozent realistisch oder eher politisch motiviert? Ein noch höherer Beitragssatz wäre im Jahr der nächsten Bundestagswahl auf jeden Fall ein politisches Schreckgespenst. Bisher lagen die Kassen mit ihren Prognosen jedenfalls näher an der Wirklichkeit als Ulla Schmidt. Im Zuge der Gesundheitsreform 2004 hatte die auch schon unter Rot-Grün amtierende Ministerin den gesetzlich Krankenversicherten eine Beitragssenkung von damals gut 14 auf 13,6 Prozent versprochen. Im Gegenzug sollten die Versicherten erhebliche Mehrbelastungen durch höhere Zuzahlungen und die Praxisgebühr hinnehmen. Die Krankenkassen dagegen wiesen die Ministerin bereits Anfang Oktober 2003 eindringlich darauf hin, dass die Absenkung des Beitragssatzes aufgrund des zu erwartenden Defizits für 2003 unrealistisch sei. Sie behielten Recht. Kurz nach Inkrafttreten der Reform räumt Schmidt dann ihren Irrtum ein und begründete dies mit "drastischen Einnahmeverschlechterungen" der Krankenkassen. Geblieben sind die Mehrbelastungen für Versicherte. Man darf sich heute also fragen, welche Einnahmesituation Schmidt vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- bzw. Wirtschaftskrise erwartet.
Klarheit für Kassen erst Mitte November
Die Stunde der Wahrheit schlägt für die Krankenkassen am 15.11.2008. Dann erhalten sie vom BVA die Bescheide darüber, mit welchen Summen sie aus dem Gesundheitsfonds im kommenden Jahr rechnen können. Auch dies werden jedoch nur Abschläge sein, die nachträglich vom BVA korrigiert werden können.
Links zum Thema:
Gesundheitsfonds - Schutzschirm gegen die Finanzkrise?
Trotz unklarer Finanzen - erste Kassen kündigen Prämien an
Kassen: Zusatzbeiträge für Versicherte schon ab 2009 nötig
Bundeskabinett winkt Beitragssatz von 15,5 Prozent durch
Reform 2004: Schmidt räumt Fehleinschätzung ein
|
Aktuelle News - kostenfrei per E-Mail
|
|
|
