Verwirrung um mögliche Abschaffung der Künstlersozialkasse
Der Deutsche Kulturrat hat eine offenbar in Planung befindliche Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Künstlersozialkasse scharf kritisiert. Alles nur ein Missverständnis, dementieren die Länder.
Eine über den Bundesrat initiierte möglich Abschaffung der Künstlersozialkasse (KSK) hat am Dienstag bei Politikern, Gewerkschaften sowie Künstler- und Journalistenverbänden für Empörung gesorgt. Der Deutsche Kulturrat hatte zuvor auf eine von vier Ausschüssen der Länderkammer bereits beschlossene Empfehlung hingewiesen, nach der die KSK "abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert werden soll". Am 19.09.2008 solle der Bundesrat darüber entscheiden. Über die KSK sind derzeit rund 150.000 selbstständige Künstler und Publizisten sozialversichert.
Missverständnis oder Protest zur rechten Zeit?
Die Initiative zur Abschaffung der KSK geht von den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein aus, berichtete der Kulturrat. Im Entwurf des Dritten Mittelstandsgesetzes werde eine entsprechende Empfehlung mit zu großer Bürokratie begründet. Schleswig-Holstein, Bremen und Sachsen-Anhalt dementierten die Pläne bereits. Es gebe dazu noch keinen Kabinettsbeschluss in den Ländern. Der Bremer Kultursenator und Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) erklärte, Anfang September hätten sich eine Reihe von Fachunterausschüssen des Bundesrats mit dem Entwurf des Gesetzes befasst. "Durch ein bedauerliches Missverständnis auf Arbeitsebene ist dabei in einem solchen Gremium auch über die Abschaffung Künstlersozialversicherung abgestimmt worden." Auch die Regierungssprecherin in Magdeburg, Monika Zimmermann, betonte, Sachsen-Anhalt habe nicht vor, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen. Der Kieler Regierungssprecher Christian Hauck sprach sogar von einer "Ente", entsprechende Meldungen des Kulturrates seien "schlicht falsch". Dazu sagte der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann, ihm liege aus "absolut zuverlässigen Quellen" das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder in den Ausschüssen vor. Danach hätten sieben Länder mit Ja und sechs mit Nein gestimmt bei drei Enthaltungen. Nach Ansicht Zimmermanns haben einzelne Staatskanzleien in diesem Fall "ganz offensichtlich ihrer Kontrollpflicht nicht genügt und sind von ihrer Bürokratie übertölpelt worden". Der jetzige Protest komme daher "noch zur rechten Zeit".
Bundessozialminister: "Das wird niemals kommen"
Widerstand gegen eine Abschaffung der KSK kündigten auch Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien an. "Der Vorschlag ist unverantwortlich und völlig abwegig. Das wird niemals kommen", erklärte Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD). Wer Hand an die Künstlersozialversicherung lege, "versündigt sich am kulturellen Leben und am Wirtschaftsstandort Deutschland". Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) nannte die KSK "unverzichtbar". Sie sei "eine der Grundlagen für die Vielfalt des kulturellen Lebens in Deutschland". Ähnlich äußerten sich Vertreter von FDP, Grünen und der Linkspartei. Neben den politischen Vertretern und dem Deutschen Kulturrat als Spitzenorganisation der Bundeskulturverbände protestierten der Deutsche Musikrat, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen eine Abschaffung der KSK. Der DJV meinte, das Ende der Künstlersozialkasse "wäre das Aus für den freien Journalismus in Deutschland".
Private Absicherung für viele Künstler zu teuer
Die KSK betreut nach eigenen Angaben bundesweit rund 150.000 bildende Künstler, Schauspieler, Musiker und Journalisten. Nach einem Antrag auf Versicherungspflicht zur Sozialversicherung erhalten diese von der KSK 50 Prozent der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung als "Arbeitgeberanteil". 30 Prozent der Mittel dafür kommen von den Verwertern künstlerischer und publizistischer Leistungen, weitere 20 Prozent aus einem Steuerzuschuss des Bundes. Laut Kulturrat verdienen die der KSK angeschlossenen Künstler durchschnittlich 12.616 Euro im Jahr. Bei einem solch geringen Einkommen sei eine private Absicherung nicht möglich, so der Kulturrat.
Links zum Thema:
Website des Deutschen Kulturrates
Website der Künstlersozialkasse (KSK)
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