Vorstandshonorare: AOK weist "stern"-Behauptungen zurück
Mit einem Generalangriff auf das AOK-System kritisiert das Magazin "stern" zweifelhafte Seilschaften der Vorstände, illegale Immobiliengeschäfte und fehlende Ausschreibungen.
"Unter Paten" betitelt das Magazin "stern" in seiner aktuellen Ausgabe eine Reihe von Vorwürfen gegen das AOK-System. Insbesondere in den Reihen der Vorstände griffen seit Jahren und unter den Augen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) versteckte Vergütungen, Dienstreisen mit Feriencharakter sowie illegale Immobiliengeschäfte Platz. Der AOK-Bundesverband wies die Behauptungen umgehend und noch vor dem Erscheinen der Ausgabe am Donnerstag als falsch zurück.
stern: Versteckte Extrahonorare für AOK-Vorstände
Mehrere AOK-Vorstände kassierten nach Angaben des Hamburger Magazins versteckte fünfstellige Sonderhonorare für die Beaufsichtigung kriselnder AOK-Landeskassen. Alleine der AOK-Chef von Bayern, Helmut Platzer, erhalte pro Jahr bis zu 30.000 Euro als Aufseher der zuschussbedürftigen Ortskrankenkassen in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Bevor die AOK Rheinland-Pfalz ihrerseits im Jahr 2007 ins Minus rutschte, war der dortige Vorstandschef Walter Bockemühl (Jahresgehalt 2007: 165.343 Euro) nach Angaben des stern selbst "Pate" für die AOK an der Saar. Allein für das Jahr 2005 seien insgesamt 185.000 Euro für Patenhonorare vorgesehen gewesen. Die AOK und ihre Vorstände hätten diese Summen bisher nicht veröffentlicht, obwohl die Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen laut einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes gehalten seien, alljährlich "alle Vergütungsbestandteile wertmäßig" öffentlich anzugeben.
Gesetz sieht laut AOK keine Veröffentlichung vor
Bereits vor der Veröffentlichung des Berichts wies der AOK-Bundesverband am Mittwoch den Vorwuf "versteckter" Honorarzahlungen an AOK-Vorstände zurück. Honorare von AOK-Vorständen für Sonderaufgaben außerhalb ihrer AOK seien vom Verwaltungsrat des AOK-Bundesverbandes genehmigt. Wie vom Gesetz gefordert, seien darüber die Verwaltungsratsvorsitzenden der jeweiligen AOK informiert gewesen. Weiter hieß es in der Mitteilung des Verbandes: "Durch die Managementleistungen der Vorstandsbeauftragten seien Einsparungen im hohen dreistelligen Millionenbereich erzielt worden". Mit der Beauftragung von AOK-Vorständen sei dies "besonders sparsam gelungen, weil so auf die Einschaltung von sehr viel teureren Unternehmensberatungen verzichtet werden konnte".
AOK-Bundesverband rechtfertigt Mallorca-Reisen
Interne AOK-Unterlagen, die dem stern nach eigener Aussage vorliegen, wiesen zudem "auffällig häufige Dienstreisen" des Verbandschefs Hans Jürgen Ahrens sowie weiterer Kassenmanager auf die Ferieninsel Mallorca aus. Zu Besuchen bei der mit zwei Mitarbeiterinnen besetzten AOK-Geschäftsstelle in Palma de Mallorca sei Ahrens seit dem Frühjahr 2006 mindestens drei Mal auf die spanische Insel gereist. AOK-Marketingchef Rainer Dittrich reiste laut stern im selben Zeitrau mindestens vier Mal dienstlich nach Mallorca. Der AOK-Bundesverband rechtfertigte dies. Die Servicestelle auf Mallorca sei dem Geschäftsbereich Markt des AOK-Bundesverbandes unterstellt sind. Dass der Leiter dieses Bereichs zweimal im Jahr mit seinen Mitarbeiterinnen zusammenkommt, sei dienstlich erforderlich. Dass auch Ahrens dienstlich nach Mallorca reise, begründete der Verband so: "Auch der Vorstandsvorsitzende führt Gespräche in Zusammenhang mit der gesundheitlichen Versorgung der AOK-Versicherten". Auf der eigenen Website beschreibt sich der AOK-BV dagegen als "politische Dachorganisation" des AOK-Systems. Seine Aufgaben seien z. B. die kassenarteninterne Finanzhilfe (finanziellle Hilfe in besonderen Notlagen, zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Entschuldung). In den Feldern Vergütung, Gesundheitsvorsorge, Rehabilitation und Erprobung können sie für ihre Mitgliedsverbände und -kassen bindende Grundsatzentscheidungen treffen und durch Information und Beratung unterstützen.
Angeblich illegale Immobiliengeschäfte der AOK
Für seinen Umzug nach Berlin habe der AOK-Bundesverband bereits im Jahre 1999 für (umgerechnet) 6,1 Millionen Euro ein Grundstück erworben. Eine Genehmigung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sei laut stern seinerzeit nicht erfolgt, was den Kauf laut BMG-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) "eigentlich" unwirksam gemacht habe. Als dann das Berliner Bezirksamt die Umzugspläne des Verbandes durchkreuzte, genehmigte das BMG den Immobilien-Deal nachträglich um einen Wiederverkauf zu ermöglichen. Dieser erfolgte nach stern-Angaben Anfang 2008 für 3,2 Millinen Euro (gleich minus 2,9 Millionen Euro). Wegen hoher Mieterlöse sei der Verlust auf eine Million Euro begrenzt worden.
In Folge habe sich der AOK-Bundesverband laut stern "in einer der teuersten Bürolagen der Hauptstadt" für jährlich drei Millionen Euro ein Bürogebäude angemietet. Dieser "Großauftrag", so die Kritik, sei "freihändig" und ohne offene Ausschreibung an den Baukonzern Wayss & Freitag erteilt worden. Der AOK-Bundesverband weist die Kritik zurück. Er habe am 02.09.2004 die Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht. Das Vergabeverfahren wurde ordnungsgemäß durchgeführt und mit der notariellen Beurkundung des Mietvertrages am 10.06.2005 abgeschlossen.
IT-Großprojekt laut stern ohne Ausschreibung
Mit einer veranschlagten Summe von 335 Millionen Euro kam 2001 der Software-Riese SAP mit der AOK ins Geschäft - ohne Ausschreibung, so der Vorwurf des stern. Die Kosten seien in Folge auf rund 500 Millionen Euro geklettert. Ein Verwaltungsratsmitglied der AOK habe bereits im Januar 2004 von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) verlangt, wegen der Vergabe an SAP einzugreifen. Hier sei "massiv gegen geltendes Recht verstoßen" worden. Das BMG wehrte laut stern jedoch ab, die Vergabe sei "kein Anlass" zum "Einschreiten". Der AOK-Bundesverband ging in seiner aktuellen Stellungnahme auf den Vorwurf nicht ein.
Links zum Thema:
Vertragsabschluss: Neuer AOK-Bundesverband ab 2009
Januar 2006: AOK-Umzug nach Berlin genehmigt
Gesundheitsfonds: IT-Investition der AOK teilweise wertlos?
Verfassungsgemäß: Vorstände müssen Bezüge offenlegen
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