2,4 Milliarden mehr - AOKn profitieren vom Gesundheitsfonds
Trotz der gesetzlichen Deckungszusage für den Gesundheitsfonds erwarten die Kassen schon ab 2009 ein Defizit. Dieses wirke sich im Jahr 2010 durch flächendeckende Zusatzbeiträge aus.
Mit den Zuweisungsbescheiden des Bundesversicherungsamtes (BVA) an die Krankenkassen nimmt der Gesundheitsfonds konkrete Züge an. Insgesamt werden über seine Ausgleichsmechanismen im kommenden Jahr rund 166,8 Milliarden Euro an die Krankenkassen verteilt. 65 Milliarden Euro davon erhalten alleine die AOKn, was zum bisherigen Finanzausgleich ein Plus von 2,4 Milliarden Euro bedeutet. Dies geht aus Berechnungen des BVA hervor, berichtet der "Tagesspiegel" (Dienstag). Die Betriebskrankenkassen (BKK) müssten der Berechnung nach auf 1,1 Milliarde Euro verzichten. Die Ersatzkassen erhielten 530 Millionen Euro weniger als nach geltendem Recht, die Innungskrankenkassen (IKK) 455 Millionen Euro.
Länderschutz verhindert Aufbau der Fonds-Rücklage
Auf Länderebene verlieren die Versicherten in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und Hamburg im Vergleich zum bisherigen Recht über 1,2 Milliarden Euro. Auf Grund der vom damaligen Ministerpräsidenten Bayerns, Edmund Stoiber (CSU), durchgesetzten "Konvergenzklausel" (vgl. "Links zum Thema") ist die Belastung eines Bundeslandes durch den Gesundheitsfonds auf 100 Millionen Euro begrenzt. Der Rest von rund 760 Millionen Euro muss deshalb aus der Liquiditätsreserve des Fonds ausgeglichen werden. Dies berichtet das Handelsblatt (Dienstag). Sowohl das BVA als auch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) räumten vor diesem Hintergrund ein, dass es nicht gelingen werde, bereits im nächsten Jahr wie geplant eine Liquiditätsrücklage im Fonds von 800 Millionen Euro aufzubauen.
Kassen: Ab 2010 flächendeckende Zusatzbeiträge
In Kassenkreisen wird daher ein böseres Erwachen ab 2010 befürchtet. Dort befürchtet man, dass wegen der negativen Wirtschaftsentwicklung bereits im nächsten Jahr die Einnahmen des Gesundheitsfonds hinter den Erwartungen zurückbleiben werden. Zwar müsse die Differenz für 2009 noch vom Bund ausgeglichen werden. Ab 2010 sehe das Gesetz einen solchen Ausgleich jedoch nicht mehr vor. Dann, so hieß es, müssten nahezu alle Kassen Zusatzbeiträge von den Versicherten erheben. Für kommendes Jahr bleibt den meisten gesetzlich Versicherten ein Zusatzbeitrag offenbar noch erspart. So kündigten die AOKn ihren über 20 Millionen Versicherten an, auf einen Zusatzbeitrag verzichten zu wollen. Auch die Ersatzkassen Barmer, DAK, KKH und GEK mit zusammen etwa 17 Millionen Versicherten erwarten, zumindest zum Start des Fonds ohne Zusatzbeiträge auszukommen. Die Techniker Krankenkasse (TK) äußerte sich dazu bisher nicht. Aus dem Bereich der Betriebskrankenkassen haben die "BKK Westfalen-Lippe" und die "BKK Wirtschaft und Finanzen" erklärt, ab 01.01.2009 ohne Zusatzbeitrag auszukommen. Eine Auszahlung von Prämien an Mitglieder hat für 2009 bisher nur die Knappschaft zugesagt.
Beiträge: Krankenkassen nur noch Inkassostelle
Mit dem Gesundheitsfonds wird die Finanzierung der bisher gut 200 gesetzlichen Krankenkassen umgekrempelt. Statt unterschiedlicher Beitragssätze an die einzelnen Kassen zahlen die Kassenmitglieder ab Januar einen Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent (Beteiligung der Arbeitgeber: 7,3 Prozent). Zwar wird auch dieser erst von den Krankenkassen eingezogen, in Folge aber an den vom BVA verwalteten Gesundheitsfonds weitergeleitet. Aus dem Gesundheitsfonds erhalten die Kassen dann die "Zuweisungen" zurück. Sie bestehen aus einer vom BVA festgelegten Grundpauschale (2009: monatlich 185,64 Euro), aus Zu- bzw. Abschlägen nach Alter, Geschlecht und Morbidität (bezogen auf 80 Krankheitsgruppen) sowie den Verwaltungskosten. Letztere berücksichtigen zu 50 Prozent die Risikostruktur der Krankenkasse, da diese maßgeblich den Betreuungsaufwand beeinflusst.
Links zum Thema:
BVA-Bescheide: Kassen erhalten Klarheit über Finanzen
Bund und Länder: Einigung über Konvergenzklausel
Trotz unklarer Finanzen - Kassen kündigen Prämien an
BVA legt Berechnungsmodell für Morbi-RSA fest
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