Familienministerin ruft zum Boykott teurer Kassen auf
Der künftige Zusatzbeitrag einer Kasse ist nicht nur von beeinflussbaren Faktoren wie der Wirtschaftlichkeit abhängig. Dies gilt unter Experten als unstrittig. Trotzdem ruft Ministerin von der Leyen zum Verlassen entsprechender Kassen auf.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Bürger zum Boykott von Krankenkassen aufgerufen, die nach Einführung des Gesundheitsfonds einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben. Sie könne den Familien "nur empfehlen: Schauen Sie Ihrer Krankenkasse genau auf die Finger und wechseln Sie die Kasse, wenn sie mehr Geld von Ihnen verlangt", sagte sie der "Bild am Sonntag". Die Auswahl sei groß genug. "Kassen, die gut wirtschaften, werden ihren Versicherten Geld zurückgeben können. Kassen, die schlecht wirtschaften, werden Zuschläge verlangen müssen", folgerte sie weiter. Sie verteidigte zugleich die Einführung des Gesundheitsfonds. Dieser mache nichts teurer, sondern schaffe Gerechtigkeit. "Jede Kasse bekommt denselben Betrag pro Versicherten. Damit hört die Jagd nach den jungen Besserverdienenden auf. Und jede Kasse kann zeigen, was sie mit dem Geld ihrer Versicherten macht."
BEK: Ministerin hat Sinn des Fonds nicht verstanden
Verärgerung löste der Aufruf des Regierungsmitglieds insbesondere bei der größten deutschen Krankenkasse, der Barmer Ersatzkasse (BEK) aus: "Der Vorschlag von Frau von der Leyen ist kontraproduktiv, weil er die Chancengleichheit unter den Krankenkassen aushöhlt", sagte der Vorstandsvorsitzende der Barmer Johannes Vöcking der "Financial Times Deutschland FTD" (Sonntag). Vöcking warf der Ministerin vor, Sinn und Zweck des Gesundheitsfonds nicht verstanden zu haben. "Das bisherige System krankt doch daran, dass die Kassen nur noch darum konkurrieren, wer die meisten jungen, gesunden Patienten hat. Wer jetzt zum Kassenwechsel aus rein finanziellen Motiven aufruft, fördert diesen ungesunden Wettbewerb noch. Was wir brauchen, ist ein gesunder Wettbewerb um die beste Versorgung der Patienten", so der Kassenchef. Sollten sich nach Einführung des Gesundheitsfonds gesunde Gutverdiener massenhaft für den Wechsel zu einer günstigen Kasse entscheiden, wäre dies nach Ansicht Vöckings ein Rückschritt für die Chancengleichheit unter den Krankenkassen.
Von der Leyen solle Zusatzbeiträge verhindern
Als "billigen Populismus" bezeichnete die SPD-Abgeordnete Dr. Marlies Volkmer den Aufruf des Regierungsmitglieds. Der Zusatzbeitrag einer Kasse müsse nicht bedeuten, dass diese unwirtschaftlich arbeite, betonte sie am Montag in Berlin. Er könne vor allem dann notwendig werden, wenn die Rahmenbedingungen für den Start des Gesundheitsfonds nicht stimmten. Volkmer: "Aufgabe einer Bundesministerin ist es, an der Lösung bislang offener Fragen mitzuwirken. Eine der wichtigsten Fragen ist, welcher einheitliche Beitragssatz durch die Bundesregierung für 2009 festgelegt wird. Um von vornherein Zusatzbeiträge zu verhindern, muss der Beitragssatz so hoch sein, dass 100 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung gedeckt sind, auch auf die Gefahr hin, dass der bundesweit einheitliche Beitragssatz bei über 15 Prozent liegt. Auch zu der Frage, ob der Fonds nur schrittweise eingeführt werden sollte, um unerwünschte Verwerfungen zu verhindern, sollte sich Frau von der Leyen positionieren. Den Versicherten riet die SPD-Abgeordnete, sich bei der Wahl der Krankenkasse vor allen Dingen darüber informieren, welchen Service und welches Leistungsspektrum die Krankenkasse über den obligatorischen Leistungskatalog hinaus anbiete.
Die Linke: Mehrheit der Kassen wird betroffen sein
Als sachlich verfehlt wies auch der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion "Die Linke", Frank Spieth, die Äußerungen von der Leyens zurück: "Von der Leyen hat sich nicht besonders gut mit dem Fonds auseinandergesetzt. Kaum eine Kasse wird auf Zusatzbeiträge verzichten können, denn der Fonds soll ja gerade eine Unterfinanzierung herbeiführen. In der Gesundheitsreform ist bereits angelegt, dass die Kassen ab 2010 mit dem einkommensabhängigen prozentualen Versicherungssatz nur noch 95 Prozent der Kosten abdecken. Fünf Prozent müssen dann also in jedem Fall mit Zuzahlungen, Praxisgebühr und eben pauschalen Zusatzbeiträgen von den Versicherten aufgebracht werden."
Links zum Thema:
Ersatzkassen: Aufruf zum Kassenwechsel voreilig
Studie: Zusatzbeitrag verzerrt Kassenwettbewerb
Mehr Infos zum Zusatzbeitrag für Versicherte
Fonds: Umfrage zur Wechselbereitschaft der Mitglieder
Regierung gegen Testphase für Gesundheitsfonds
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