Neue Beitragslast: Kliniken sollen drei Milliarden mehr erhalten
Nach den niedergelassenen Ärzten sollen nun auch die Krankenhäuser ab 2009 rund drei Milliarden Euro mehr von den Krankenkassen erhalten. Die Bundesländer wollen sich an den Mehrkosten zunächst nicht beteiligen.
Nach dem Willen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sollen die Krankenhäuser im kommenden Jahr rund drei Milliarden Euro mehr von den gesetzlichen Krankenkassen erhalten. Dies sieht ein Kompromissvorschlag zum Entwurf einer Krankenhausfinanzierungsreform vor, den die Ministerin am Freitag im Anschluss an das Treffen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern unterbreitet hat. Im Streit um den zusätzlichen Finanzbeitrag der Länder ließ Schmidt ihren Plan zur Einführung von Investitionspauschalen ab 2009 nach heftigem Widerstand der Unionsländer fallen. Der jüngste Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) sah diese Pauschalen vor, obwohl sie bereits Anfang Juli auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Plön mehrheitlich abgelehnt wurden (vgl. "Links zum Thema"). Nun soll eine Länder-Arbeitsgruppe unter Bundes-Beteiligung binnen eines Jahres beschließen, woher die Kliniken künftig kalkulierbare Investitionsmittel bekommen. Die Investitionskosten der Krankenhäuser gelten als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und werden deshalb aus Steuergeldern der Bundesländer finanziert, die laufenden Kosten der Kliniken werden dagegen von den Krankenkassen aufgebracht.
Ablehnung der unionsgeführten Länder bröckelt
Das jüngste Kompromissangebot von Schmidt stieß bei den Unions-Ländern offenbar auf ein geteiltes Echo. Trotz skeptischer Reaktionen bröckelt die Ablehnungsfront gegen die Pläne nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa vom Montag. Zwar lehnte neben Niedersachsen auch die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz (CDU) die Beteiligung an einer Arbeitsgruppe zur Realisierung bereits abgelehnter Investitionspauschalen ab, Bayern hingegen will jedoch mitarbeiten, solange die Investitionsförderung weiter in die Länderhoheit falle. Das von einer großen Koalition regierte Sachsen-Anhalt bewertete den Kompromissvorschlag laut dpa positiv. "Die Investitionspauschale ist richtig", sagte ein Sprecher der Gesundheitsministeriums. Aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen hieß es, der Entwurf liege noch nicht vor, weshalb er noch nicht bewertet werden könne. Thüringen hat nach Angaben eines Ministeriumssprechers "noch keine abschließende Entscheidung" zum Verhalten im Bundesrat. Schmidts Vorschlag sei immerhin ein "Entgegenkommen". Hamburgs Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU) hatte das Kompromiss-Angebot begrüßt.
Krankenhäuser fordern 7 Milliarden Euro mehr
Als "Mogelpackung" bezeichnete der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, am Montag das von Schmidt angekündigte Hilfsprogramm: "Denn in diese angekündigten drei Milliarden Euro werden die den Krankenhäusern ohnehin gesetzlich zustehenden Vergütungszuwächse hineingerechnet. Auf Grund der für das nächste Jahr vorgesehenen Grundlohnratenerhöhung von ca. 1,4 Prozent entfallen alleine ca. 750 Millionen Euro auf diese, den Kliniken zustehenden finanziellen Mittel." Auch werde der Wegfall des Sanierungsbeitrages in Höhe von jährlich 230 Millionen Euro unzulässig als Einnahmezuwachs angerechnet, erklärte Baum. Es sei zudem eine Tatsache, dass die Krankenhäuser allein in Folge der Tariflohnabschlüsse für die Jahre 2008/2009 eine Deckungslücke (nach Abzug der Grundlohnrate) von über drei Milliarden Euro zu verbuchen hätten. Durch die gestiegenen Energie- und Sachkosten entstünden den Kliniken noch einmal die gleiche milliardenschwere Deckungslücke. Im Ergebnis würden aus den politisch diskutierten drei Milliarden Euro weniger als 1,5 Milliarden Euro. "Die Überbrückung der ca. sieben Milliarden Euro großen Finanzierungslücke der Kliniken ist damit nur als ansatzweise und unzureichend zu beschreiben", kritisiert Baum.
Krankenkassen fordern höhere Länderbeteiligung
Auch ohne Finanzierungsreform stiegen die Einnahmen der Krankenhäuser Jahr für Jahr um etwa eine Milliarde Euro, in 2009 sogar um 2,3 Milliarden Euro, erklärte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Freitag in Berlin. Die laufenden Ausgaben der Krankenhäuser seien durch die Kassen damit gut finanziert. Problematisch sei vielmehr die schrumpfende Finanzierung der notwendigen Investitionen durch die Länder. Seit 1972 seien die Länder als zweite Säule der Krankenhausfinanzierung in der Pflicht, die Investitionen in Großgeräte, wie moderne Röntgengeräte, die Gebäudesubstanz usw. zu finanzieren. Kamen sie anfangs dieser Verpflichtung nach, sei dies heute kaum noch der Fall, erklärt der GKV-Spitzenverband. Die Investitionsquote (der Anteil an öffentlichen Fördermitteln an den Krankenhausausgaben) sank demnach von ca. 25 Prozent auf ca. 5 Prozent. Die Länder hätten 2006 nur noch 2,7 Milliarden Euro gezahlt, während die Kassen 50 Milliarden zahlten. Trotzdem liege die Krankenhausplanung noch immer allein in der Hand der Länder. Der GKV-Spitzenverband fordert daher zumindest eine Festschreibung der bisherigen Finanzierungsquote der Länder als Mindesquote für verbindliche Investitionspauschalen.
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