Kassen: Steuerlast bei Arzneimitteln steigt auf Rekordmarke
Der Staat profitiert von der Behandlungsbedürftigkeit seiner Bürger. Allein über die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel erhält der Staat mehr von den Krankenkassen, als er ihnen mit dem Bundeszuschuss aus Steuergeldern zahlt.
Die Krankenkassen erwarten für das kommende Jahr mit rund fünf Milliarden Euro eine Rekordausgabe für Mehrwertsteuer auf Medikamente. Dies ergibt sich nach Angaben der Techniker Krankenkasse (TK) vom Freitag aus der Prognose des Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt (BVA). Dieser erwartet für das kommende Jahr Arzneimittelausgaben von mehr als 31 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr rechnen die Schätzer demnach mit rund 29 Milliarden Euro Ausgaben inklusive 4,6 Milliarden für die Mehrwertsteuer.
TK: Beitragssatz könnte um 0,3 Punkte sinken
In Deutschland wird auf Medikamente der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben, in anderen Ländern dagegen nur ein ermäßigter, etwa in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Luxemburg und den Niederlanden. "Würde auch Deutschland nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erheben, wie er hierzulande zum Beispiel für Bücher oder Schnittblumen gilt, müssten die Kassen im kommenden Jahr über drei Milliarden Euro weniger Steuern bezahlen", teilte die TK mit. Das entspräche 0,3 Beitragssatzpunkten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der einheitliche Beitragssatz für 2009 könnte damit 15,2 statt 15,5 Prozent betragen.
Zuschuss: Von der linken in die rechte Tasche
Zur teilweisen Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben über die GKV - wie der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern - zahlt der Bund ab 2009 einen Zuschuss aus Steuergeldern in den Gesundheitfonds ein. Für das Jahr 2009 beträgt dieser Zuschuss vier Milliarden Euro. Damit zahlt der Staat den Kassen rund eine Milliarde weniger, als er ihnen gleichzeitig aus den Beitragsgeldern in Form der Mehrwertsteuer auf Arzneien wieder entzieht. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer auf andere Leistungsarten, etwa den Heil- und Hilfsmitteln.
Links zum Thema:
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Mehrwertsteuer belastet Kassenhaushalte
Dramatischer Ausgabenanstieg bei Arzneimitteln
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