Geringfügige Beschäftigung / Minijobs bis 538,00 Euro

Arbeitnehmer, die gegen Entgelt beschäftigt sind, unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Ausgenommen hiervon sind die... mehr

22.11.2023|News & ThemenThemen der GKV

BZgA verliert Eigenständigkeit

Lauterbach plant Aufbau eines neuen Bundesinstituts für Prävention

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) will seine nachgeordneten Behörden neu ordnen. Dazu soll ein neues Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung... mehr

09.10.2023|News & ThemenNews & Meldungen

Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD)

Rechtsgutachten: Geplante Zwangsfinanzierung ist verfassungswidrig

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) soll nach dem Willen der Bundesregierung ab 01.01.2024 verpflichtend von der gesetzlichen (GKV) und der privaten... mehr

25.11.2022|News & ThemenNews & Meldungen

Kein Geld für unechten Krankenhausarzt

BSG-Urteil: Krankenkasse muss bei erschlichener Approbation nicht für Operationen zahlen

Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss... mehr

27.04.2022|News & ThemenNews & Meldungen

Einflussnahme auf Behandlung

Krankenkassen dürfen Versicherte nur nach schriftlicher Einwilligung anrufen

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) weist darauf hin, dass Krankenkassen bezüglich eines Behandlungsablaufs nur dann telefonisch mit ihren Versicherten... mehr

02.10.2021|News & ThemenNews & Meldungen

Klarstellung des BSG

Keine Finanzierung von Bundesbehörden aus Beitragsgeldern der GKV

Mit dem 2015 beschlossenen Präventionsgesetz hat der Gesetzgeber die Krankenkassen zur zwangsweisen Abführung von jährlich rund 35 Millionen Euro an... mehr

19.05.2021|News & ThemenNews & Meldungen

Digitalisierung versus Selbstbestimmung

Bundessozialgericht bestätigt Pflicht zur elektronischen Gesundheitskarte

Ohne die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) ist die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht möglich. Dies hat... mehr

21.01.2021|News & ThemenNews & Meldungen

Fiktive Leistungsgenehmigung

Urteil zu Ansprüchen des Versicherten bei (zu) später Entscheidung der Krankenkasse

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die bisherige Rechtsprechung zur sogenannten "Genehmigungsfiktion" gekippt. Hiernach galt eine vom Versicherten beantragte Leistung automatisch als... mehr

02.06.2020|News & ThemenNews & Meldungen

Tätigkeitsbericht 2018

BVA kritisiert aggressive Mitgliederwerbung und fehlende Qualitätsaspekte bei Hilfsmittelausschreibungen

Als Aufsichtsbehörde überwacht das BVA insbesondere die bundesunmittelbaren Krankenkassen. Die Ergebnisse der Kassenprüfungen nehmen deshalb einen wesentlichen Teil des Berichts... mehr

14.09.2019|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil des Bundessozialgerichts

Krankenkassen müssen keine Arzneimittel zur Raucherentwöhnung übernehmen

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat der 1. Senat des... mehr

28.05.2019|News & ThemenNews & Meldungen

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)

Bundestag beschließt Pflege-Sofortprogramm

Der Gesetzentwurf zielt mit zahlreichen Maßnahmen darauf ab, die akute Personalknappheit in der Pflege zu verringern. So sollen in der... mehr

12.11.2018|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht

Anspruch auf Krankenhausbehandlung auch ohne vertragsärztliche Einweisung

Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse setzt keine vertragsärztliche Einweisung des Versicherten voraus. Voraussetzung ist, dass die (hier:... mehr

19.06.2018|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht

Keine studentische Krankenversicherung (KVdS) für Doktoranden

Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen... mehr

09.06.2018|News & ThemenNews & Meldungen

Landessozialgericht

Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen

Kosten für Dolmetscherleistungen sind keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und müssen auch dann nicht übernommen werden, wenn diese für... mehr

28.03.2018|News & ThemenNews & Meldungen

Beschluss der Bundesregierung

Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt auf 18,6 Prozent

Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab 01.01.2018 um 0,1 Punkte auf 18,6 Prozent. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch... mehr

22.11.2017|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil des Bundessozialgerichts

Kasse nach versäumter Entscheidungsfrist an "fiktive Leistungsgenehmigung" gebunden

Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über einen Leistungsantrag, kann der Versicherte die Leistung kraft "fiktiver Genehmigung" verlangen. Hierbei ist weder... mehr

08.11.2017|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht

U2-Umlage auch von Entgelten "freier Mitarbeiter"

Rundfunkanstalten müssen von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten, auch die Umlage... mehr

02.10.2017|News & ThemenNews & Meldungen

Ausländische Unternehmen in Deutschland

Urteil: Kein Wettbewerbsvorteil durch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge im Herkunftsland

In Deutschland tätige Unternehmen mit Sitz im EU-Ausland können sich zur Erlangung eines Wettbewerbsvorteils innerhalb Deutschlands nicht auf die für... mehr

04.09.2017|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht

Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig

Unbestreitbar leisten, so das Gericht, Eltern durch die Betreuung und Erziehung von Kindern über ihre monetären Beiträge hinaus auch einen... mehr

24.07.2017|News & ThemenNews & Meldungen

Bundesverfassungsgericht

Lebensbedrohliche Notlage kann Versorgung über GKV-Katalog hinaus begründen

Über den gesetzlichen Leistungskatalog der Krankenkassen hinaus kann ein "verfassungsunmittelbarer Anspruch" auf Krankenversorgung bestehen. Dies hat erneut das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)... mehr

17.05.2017|News & ThemenNews & Meldungen

Bundesverfassungsgericht

Kooperationen des Medizinischen Dienstes auch länderübergreifend möglich

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) darf auch über die Grenzen eines Landes hinaus tätig werden. Die Verfassungsbeschwerde eines Krankenhauses... mehr

20.12.2016|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht

Kein "Streikrecht" für niedergelassene Vertragsärzte

Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem "Warnstreik" teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen... mehr

06.12.2016|News & ThemenNews & Meldungen

BSG-Urteil zum Risikostrukturausgleich

BVA darf Zuweisungen an Krankenkassen auch rückwirkend neu festlegen

Bei der Festlegung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds berücksichtigt das Bundesversicherungsamt (BVA) neben einer Grundpauschale auch die jeweils individuelle Risikostruktur... mehr

28.10.2016|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht

Kein weltweiter Versicherungsschutz durch gesetzliche Krankenkassen

Beitragsmittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen nicht zum Abschluss von Auslandsreise-Krankenversicherungen verwendet werden. Eine entsprechende Ermächtigung sehe das Gesetz nicht... mehr

01.06.2016|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil zur Genehmigungsfiktion

Krankenkasse kann Frist zur Entscheidung über Leistungen voll ausschöpfen

Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen über eine Leistung, gilt diese automatisch als genehmigt. Trifft die Krankenkasse ihre... mehr

31.05.2016|News & ThemenNews & Meldungen