Suche
Geringfügige Beschäftigung / Minijobs bis 538,00 Euro
Arbeitnehmer, die gegen Entgelt beschäftigt sind, unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Ausgenommen hiervon sind die... mehr
22.11.2023|News & ThemenThemen der GKV
BZgA verliert Eigenständigkeit
Lauterbach plant Aufbau eines neuen Bundesinstituts für Prävention
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) will seine nachgeordneten Behörden neu ordnen. Dazu soll ein neues Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung... mehr
09.10.2023|News & ThemenNews & Meldungen
Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD)
Rechtsgutachten: Geplante Zwangsfinanzierung ist verfassungswidrig
Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) soll nach dem Willen der Bundesregierung ab 01.01.2024 verpflichtend von der gesetzlichen (GKV) und der privaten... mehr
25.11.2022|News & ThemenNews & Meldungen
Kein Geld für unechten Krankenhausarzt
BSG-Urteil: Krankenkasse muss bei erschlichener Approbation nicht für Operationen zahlen
Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss... mehr
27.04.2022|News & ThemenNews & Meldungen
Einflussnahme auf Behandlung
Krankenkassen dürfen Versicherte nur nach schriftlicher Einwilligung anrufen
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) weist darauf hin, dass Krankenkassen bezüglich eines Behandlungsablaufs nur dann telefonisch mit ihren Versicherten... mehr
02.10.2021|News & ThemenNews & Meldungen
Klarstellung des BSG
Keine Finanzierung von Bundesbehörden aus Beitragsgeldern der GKV
Mit dem 2015 beschlossenen Präventionsgesetz hat der Gesetzgeber die Krankenkassen zur zwangsweisen Abführung von jährlich rund 35 Millionen Euro an... mehr
19.05.2021|News & ThemenNews & Meldungen
Digitalisierung versus Selbstbestimmung
Bundessozialgericht bestätigt Pflicht zur elektronischen Gesundheitskarte
Ohne die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) ist die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht möglich. Dies hat... mehr
21.01.2021|News & ThemenNews & Meldungen
Fiktive Leistungsgenehmigung
Urteil zu Ansprüchen des Versicherten bei (zu) später Entscheidung der Krankenkasse
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die bisherige Rechtsprechung zur sogenannten "Genehmigungsfiktion" gekippt. Hiernach galt eine vom Versicherten beantragte Leistung automatisch als... mehr
02.06.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil des Bundessozialgerichts
Krankenkassen müssen keine Arzneimittel zur Raucherentwöhnung übernehmen
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat der 1. Senat des... mehr
28.05.2019|News & ThemenNews & Meldungen
Landessozialgericht
Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen
Kosten für Dolmetscherleistungen sind keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und müssen auch dann nicht übernommen werden, wenn diese für... mehr
28.03.2018|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil des Bundessozialgerichts
Kasse nach versäumter Entscheidungsfrist an "fiktive Leistungsgenehmigung" gebunden
Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über einen Leistungsantrag, kann der Versicherte die Leistung kraft "fiktiver Genehmigung" verlangen. Hierbei ist weder... mehr
08.11.2017|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht
U2-Umlage auch von Entgelten "freier Mitarbeiter"
Rundfunkanstalten müssen von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten, auch die Umlage... mehr
02.10.2017|News & ThemenNews & Meldungen
Ausländische Unternehmen in Deutschland
Urteil: Kein Wettbewerbsvorteil durch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge im Herkunftsland
In Deutschland tätige Unternehmen mit Sitz im EU-Ausland können sich zur Erlangung eines Wettbewerbsvorteils innerhalb Deutschlands nicht auf die für... mehr
04.09.2017|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht
Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig
Unbestreitbar leisten, so das Gericht, Eltern durch die Betreuung und Erziehung von Kindern über ihre monetären Beiträge hinaus auch einen... mehr
24.07.2017|News & ThemenNews & Meldungen
Bundesverfassungsgericht
Kooperationen des Medizinischen Dienstes auch länderübergreifend möglich
Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) darf auch über die Grenzen eines Landes hinaus tätig werden. Die Verfassungsbeschwerde eines Krankenhauses... mehr
20.12.2016|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht
Kein "Streikrecht" für niedergelassene Vertragsärzte
Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem "Warnstreik" teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen... mehr
06.12.2016|News & ThemenNews & Meldungen
BSG-Urteil zum Risikostrukturausgleich
BVA darf Zuweisungen an Krankenkassen auch rückwirkend neu festlegen
Bei der Festlegung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds berücksichtigt das Bundesversicherungsamt (BVA) neben einer Grundpauschale auch die jeweils individuelle Risikostruktur... mehr
28.10.2016|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht
Kein weltweiter Versicherungsschutz durch gesetzliche Krankenkassen
Beitragsmittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen nicht zum Abschluss von Auslandsreise-Krankenversicherungen verwendet werden. Eine entsprechende Ermächtigung sehe das Gesetz nicht... mehr
01.06.2016|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil zur Genehmigungsfiktion
Krankenkasse kann Frist zur Entscheidung über Leistungen voll ausschöpfen
Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen über eine Leistung, gilt diese automatisch als genehmigt. Trifft die Krankenkasse ihre... mehr
31.05.2016|News & ThemenNews & Meldungen
Geschäftsentwicklung 2015
Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht dauern im Schnitt 12 Monate
Im Geschäftsjahr 2015 gingen beim Bundessozialgericht - bezogen auf sämtliche Verfahrensarten - insgesamt 4.032 Verfahren ein. Damit lag der Geschäftsanfall... mehr
29.02.2016|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht
Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern nicht beanspruchen können, wegen des Aufwandes für die Betreuung und... mehr
05.10.2015|News & ThemenNews & Meldungen
Auslandsreise-Krankenversicherung
Angebot durch Kassen wird erneut geprüft - BKK erwirkt Revision beim Bundessozialgericht
Ende April dieses Jahres urteilte das Landessozialgericht (LSG) Hessen, dass gesetzliche Krankenkassen keine Auslandsreise-Krankenversicherungen bei privaten Anbietern für ihre Versicherten... mehr
15.09.2015|News & ThemenNews & Meldungen
Teure Betriebsfeiern
Bundesversicherungsamt ordnet Regress gegen zwei Kassenvorstände an
Die Vorstände der Duisburger Novitas BKK, Ernst Butz (Voritzender) und Reiner Geisler, müssen für die Ausrichtung zweier Betriebsfeste insgesamt über... mehr
11.08.2015|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil zur Versorgung mit Hilfsmitteln
Leistungspflicht der Krankenkasse nur nach positiver Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses
Wird ein Hilfsmittel als untrennbarer Bestandteil einer vertragsärztlichen Behandlungs- oder Untersuchungsmethode eingesetzt, hat die Krankenkasse die Kosten hierfür grundsätzlich erst... mehr
24.07.2015|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht
Gutachen der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung sind gleichwertig
In sozialgerichtlichen Verfahren sind Gutachten der Medizinischen Dienste von privater und gesetzlicher Krankenversicherung künftig gleich zu behandeln. Dies hat das... mehr
29.04.2015|News & ThemenNews & Meldungen
Detailsuchen
Neben der Volltextsuche stehen Ihnen Detailsuchen mit entsprechenden Auswahlkriterien zur Verfügung:
Selektieren Sie die Kassen nach Regionalität, Beitrag sowie Mindestkriterien bei den Services und Leistungen.
Durchsuchen Sie die Leistungen und Tarife der Krankenkassen nach speziellen Auswahlkriterien, Regionalität oder medizinischen Indikationen.
Filtern Sie die aktuellen Stellenangebote nach Regionalität, Institutionen, den GKV-spezifischen Berufsfeldern oder der gewünschten Vertragsart.