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Samstag, 23.02.2019

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Änderungsantrag zum TSVG

Spahn will G-BA umgehen: Behandlungsmethoden künftig per Anordnung als Kassenleistung

16.01.2019·Mit einem Änderungsantrag zum TSVG plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Ermächtigung seines Ministeriums zur Aufnahme von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden per Rechtsverordnung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Ärzte, SPD und der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) schlagen Alarm.

Der Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sieht vor, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) per Rechtsverordnung und damit ohne Zustimmung des Bundesrates darüber entscheiden kann, welche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in die Regelversorgung der Krankenkassen aufgenommen werden. Die Ermächtigung des BMG soll unabhängig davon gelten, ob sich der für diese Thematik zuständige "Gemeinsame Bundesausschuss" von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen (G-BA) bereits mit der betreffenden Methode befasst hat oder sogar bereits zu einem negativen Entscheid gekommen ist.

BMG will Nutzen parallel zum G-BA prüfen

Begründet hat Spahn sein Vorhaben mit dem Beispiel der Liposuktion bei Frauen mit Lipoödem (umgangssprachlich: Fettabsaugen bei Reiterhosen). "Bis zu drei Millionen Frauen mit krankhaften Fettverteilungsstörungen leiden täglich darunter, dass die Krankenkassen ihre Therapie nach einem Gerichtsurteil nicht bezahlen", sagte Spahn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). "Ihnen wollen wir schnell und unbürokratisch helfen." Bisher übernehmen Krankenkassen die Liposuktion nicht, da ihr Nutzen nicht hinreichend belegt ist. Dies hatte der G-BA im Juli 207 festgestellt und eine eigene Untersuchung hierzu initiiert, welche jedoch laut G-BA noch immer in Vorbereitung sei. Derart lange wolle der Minister künftig nicht mehr warten, so die FAZ. Laut Spahn komme eine Erstattung künftig auch in Betracht, wenn es keine zumutbare Alternativbehandlung gebe. Das BMG werde in seine Abwägung die Expertise medizinischer Fachgesellschaften und Patientengruppen einbeziehen. Zudem soll das Ministerium künftig eigene Daten erheben und Sachverständigengutachten in Auftrag geben können. Die Abrechnung der Leistungen könne bis zur Aufnahme in den Abrechnungskatalog der Kassenärzte über die private Gebührenordnung der Ärzte erfolgen, so der Bericht. Josef Hecken, Chef des G-BA, ist empört.

G-BA-Chef: Rückfall in Zeiten des "Aderlasses"

Hecken lehnt Spahns Vorhaben ab: "Der geplante neue § 94a SGB V kann nur als ´Methodenbewertung super light´ bezeichnet werden und ist ein Schritt zurück ins medizinische Mittelalter, denn er ersetzt in der Bundesrepublik Deutschland die mittlerweile sich weltweit sogar in Schwellenländern als Standard durchsetzende evidenzbasierte Medizin durch früher geltende Prinzipien der eminenzbasierten Medizin, die zu jahrhundertlangen Therapien mittels Aderlässen und anderen Anwendungen geführt haben", zitiert der Branchendienst Apotheke Adhoc den G-BA-Chef. Der Grundsatz der Zweckmäßigkeit von Kassenleistungen setze zumindest ein positives Nutzen-Schadens-Verhältnis der betreffenden Methode voraus. Verstoßen würde mit der geplanten Ermächtigung auch gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, welches die Versichertengemeinschaft vor Überforderung durch den Ausschluss von nicht nützlichen Interventionen schützen soll.

SPD-Experte gegen "Leistungen nach Gusto"

Schützenhilfe erhält Hecken von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Behandlungsmethoden ohne medizinischen Nutzen per Rechtsverordnung an der Selbstverwaltung vorbei von den Krankenkassen bezahlen zu lassen, bedeute den Abschied von evidenzbasierten Kriterien bei der Aufnahme von Leistungen in den gesetzlichen Katalog. "Wenn künftig die Politik nach Gusto bestimmen würde, was bezahlt wird und was nicht, würde das Vertrauen der Versicherten in den medizinischen Nutzen der Leistungen der GKV ausgehöhlt."

Ärzte halten BMG-Ermächtigung für ungeeignet

Deutliche Kritik kommt auch von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV): "Wir erachten es als außerordentlich unglücklich, dass ausgehend von einem Einzelfall grundlegende Prinzipien der Selbstverwaltung und der evidenzbasierten Medizin aufgeweicht werden sollen", so KZBV-Vorstandschef Dr. Wolfgang Eßer. Der Vorstoß sei zudem "nicht geeignet, eine Debatte über Strukturen und Legitimation des G-BA zu führen. Kritik an langen Beratungsdauern und an Inhalten der Entscheidung des G-BA kann legitim sein. Jedoch sollte deshalb nicht gleich das gesamte System in Frage gestellt werden". Ähnlich argumentierte auch die Ärztekammer Berlin. "Autoritäre Vorgaben und ökonomische Fehlanreize führen nicht zu einer besseren Versorgung der Patienten", kritisiert Ärztekammerpräsident Dr.med. Günther Jonitz das geplante TSVG.

Kliniken begrüßen "Ende der Hängepartien"

Positiv äußerte sich dagegen die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). "Insbesondere Entscheidungen bei der Krebstherapie haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die dominante Kostenträgerseite in der Selbstverwaltung medizinisch sinnvolle Leistungen oftmals verhindert hat. Die Positronen-Emissions-Tomographie (PET) ist ein Beispiel des Versagens. Seit vielen Jahren ist die PET-Diagnostik bei schwersten Krebserkrankungen in anderen Ländern fester Bestandteil der Leistungen. In Deutschland wird selbst im Jahre 2019 diese notwendige Leistung immer noch diskutiert. In vielen anderen Fällen sind zum Teil durch überzogene Evidenzanforderungen negative Nutzenbewertungen herbeigeführt worden. Solche jahrelange Hängepartien könnten nun endlich der Vergangenheit angehören - zu Gunsten der Patienten", erklärte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der DKG.

"Willkür" beim Leistungskatalog befürchtet

Nach der Forderung Spahns, die Liposuktion bei Frauen zur Kassenleistung zu machen, fürchten Kritiker laut einem Spiegel-Bericht nun, das BMG könne künftig willkürlich über die Kostenübernahme von Therapien entscheiden. So denke der Minister bereits darüber nach, Gentests an Embryos von den Krankenkassen bezahlen zu lassen. Mittels der Präimplantationsdiagnostik (PID) werden Embryos nach einer künstlichen Befruchtung außerhalb des Mutterleibs untersucht. Embryonen mit Schäden werden der Mutter nicht eingepflanzt. Der Bundestag hatte das Verfahren 2011 nach einem emotionalen Streit in engen Grenzen zugelassen. Betroffene müssen die bis 20.000 Euro teure PID bislang selbst zahlen. Aus Kreisen des BMG hieß es dem Bericht nach am Dienstag (15.01.2019), dass die PID kein "Privileg" der Wohlhabenden sein dürfe. Weniger medizinisch als vielmehr politisch verbindet Spahn die Übernahme der Kosten durch Krankenkassen allerdings mit der Ehe. Für Unverheiratete Paare und Alleinstehende soll sie damit laut Spiegel-Bericht nicht gelten.

Zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) findet am Mittwoch (16.01.2019) die Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages statt.

 

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