City BKK: Gericht kippt Sozialplan für Fall der Schließung
08.03.2011·Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind ausgehandelte Sozialpläne bei Krankenkassen im Falle einer Schließung hinfällig. Bei der City BKK wurden Abfindungsleistungen von insgesamt rund 40 Millionen Euro vereinbart.
Der von der City BKK für den Fall der Schließung ausgehandelte millionenschwere Sozialplan ist unwirksam. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart am 04.03.2011. Vor dem Hintergrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit hatte die Stuttgarter Kasse mit ihrem Personalrat per Einigungsstellenspruch einen Sozialplan für den Fall der Schließung vereinbart....
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