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Montag, 01.06.2020

News & Meldungen

+++ Corona-Pandemie +++

Aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen

27.05.2020·Informationen und Maßnahmen der Bundesregierung, der Krankenkassen, ihrer Verbände, der Ärzte- und Krankenhausorganisationen, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) und anderer Institutionen des Gesundheitswesens sowie übergreifende Bemühungen zur Bewältigung der Corona-Krise.

Fortlaufende Entwicklung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und des Gesundheitswesens im Mai 2020 (wird regelmäßig aktualisiert):
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Anhörung zum Patientendaten-Schutz-Gesetz
27.05.2020

Der Entwurf des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) ist heute Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Die Sitzung beginnt um 14.30 Uhr und wird zeitversetzt ab 21 Uhr im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die für 2021 geplante Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA).

Weitere Informationen zur Anhörung auf bundestag.de
PDSG: Bundesdatenschutzbeauftragter droht mit Stopp der ePA
Bundeskabinett beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz
Breite Kritik am Patientendaten-Schutz-Gesetz

Deutlich weniger Menschen beim Facharzt
26.05.2020

Während der Corona-Pandemie suchen offenbar deutlich weniger Menschen einen Facharzt auf. Krankheiten würden so verschleppt, Heilungschancen sinken. Dies berichtet der NDR unter Berufung auf eine Umfrage bei Berufsverbänden sowie Kassenärztlichen (KVen) und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen). Spitzenreiter bei den Rückgängen seien die Zahnärzte mit einem Minus von bis zu 80 Prozent. Kardiologen und Onkologen meldeten laut NDR für ihre Patienten, die oftmals einer Risikogruppe angehörten, Rückgänge zwischen 30 und 50 Prozent.

Ausführliche Informationen zur NDR-Umfrage auf tagesschau.de
Ärztekammer warnt: Erkrankungen nicht verschleppen
BÄK: Auch in Corona-Zeiten gilt: Notwendige Behandlungen nicht aufschieben!

Verlängerung der Kontaktbeschränkungen beschlossen
26.05.2020

Bund und Länder haben sich auf einen gemeinsamen Beschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der coronabedingten Kontaktbeschränkungen geeinigt. Kernpunkt des Beschlusses ist die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis zunächst 29.06.2020. Laut Bundesregierung können die Länder dabei die bisher gültigen Kontaktbeschränkungen beibehalten oder den Aufenthalt im öffentlichen Raum mit nunmehr bis zu 10 Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gestatten. Der Mindestabstand von 1,5 Metern sei weiterhin grundsätzlich einzuhalten. Auch die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen bleibe zunächst bestehen.

Der Bund-Länder-Beschluss als PDF-Datei (extern, 252 KB)
Studie: psychosoziale Auswirkungen der Corona-Pandemie
Ärzte mit Krisenpolitik des Bundes weitgehend zufrieden

Lohnfortzahlung für Eltern auf 10 Wochen verlängert
20.05.2020

Für erwerbstätige Eltern, die aufgrund von Kita- und Schulschließungen ihre Kinder zu Hause betreuen, wird die bereits geltende (nachrangige) Lohnfortzahlung von sechs auf max. zehn Wochen und für Alleinziehende auf bis zu 20 Wochen verlängert. Ein entsprechender Änderungsantrag aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) zur Regelung im Infektionsschutzgesetz wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Die Lohnfortzahlung beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens (bis maximal 2.016 Euro monatlich). Voraussetzung ist, dass Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, behindert oder auf Hilfe angewiesen sind, mangels anderer zumutbarer Betreuungsmöglichkeit von den Eltern selbst betreut werden. Finanziert wird die Lohnersatzleistung je zur Hälfte von Bund und Ländern, ausgezahlt wird sie vom Arbeitgeber. Bundestag und Bundesrat. müssen noch zustimmen.

NOZ: Spahn kündigt Verlängerung auf bis zu 20 Wochen an
Fragen und Antworten zur Entschädigungsregelung auf tagesschau.de

Rehakliniken nehmen wieder Kinder und Jugendliche auf
19.05.2020

Corona-Stopp beendet: Rehakliniken nehmen ab Ende Mai wieder Kinder und Jugendliche auf. Um eine Ansteckung mit Covid-19 bei Patienten und Mitarbeitern zu vermeiden, wird die Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen unter Einhaltung strenger Hygiene-Regelungen durchgeführt, teilt das Bündnis Kinder- und Jugendreha mit. Das Konzept sehe zudem rechtzeitige Maßnahmen mit Testungen und Isolierungen vor, sollte es trotzdem zu einem Verdacht auf eine Infektion mit Covid-19 kommen.

Mehr Informationen hierzu vom Bündnis Kinder- und Jugendreha

Ausnahme endet: Telefonische AU nur noch bis 31.05.2020
14.05.2020

Die befristete Sonderregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit (AU) durch Vertragsärzte ist vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) letztmalig bis einschließlich 31.05.2020 verlängert worden. Ab 01.06.2020 ist für die Festellung der AU wieder körperliche Untersuchung notwendig.

Mehr Informationen zum G-BA-Beschluss

Spahn bekräftigt SV-Beitragsgrenze von 40 Prozent
14.05.2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat höhere Zuschüsse des Bundes für die Sozialversicherung (SV) in Aussicht gestellt, um Mehrbelastungen infolge der Corona-Krise auszugleichen. Gleichzeitig bekräftigte er, dass die SV-Beiträge stabil bei 40 Prozent bleiben sollten. "Das heißt aus heutiger Sicht, dass es für die Krankenversicherung, auch möglicherweise für die Pflege, im nächsten Jahr höhere Bundeszuschüsse braucht, um die Beitragssätze zu stabilisieren", sagte Spahn im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Eine konkrete Zusage zur adäquaten Anhebung des Bundeszuschusses ist dies nicht. Auf Beitragssätze abzustellen bedeutet, dass vorhandene Reserven der Beitragszahler bei den Kassen mit in die Finanzierung der für den Staat erbrachten Auftragsleistungen (symptomunabhängige Massentests, Pflege-Prämien, etc.) eingehen könnten. Statt aus Steuern würden diese dann doch aus Beitragsgeldern finanziert.

Aufgaben der öffentlichen Hand - GKV geht in Vorleistung
Mehr Informationen zum Interview mit phoenix
GKV-Spitzenverband: Finanzdruck von zwei Seiten

Bundestag beschließt 2. Pandemie-Gesetz
14.05.2020

Der Bundestag hat das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beschlossen. Wesentliche Inhalte des Gesetzes sind die Möglichkeit zu symptomunabhängigen Massentests, umfassendere Meldepflichten für Labore und Gesundheitsämter, Ausbildungs- und Studiumsanpassungen in Gesundheitsberufen sowie die Zahlung von Prämien an Pflegeberufe.

Mehr Informationen zu den Inhalten des Gesetzes

Spahn für Arzneimittelproduktion in Europa
12.05.2020

Aufgrund schon länger bestehender Lieferengpässe bei Arzneimitteln strebt die Europäische Union (EU) im Zuge einer Pharmazie-Strategie an, die Produktion wichtiger Medikamente über finanzielle Anreize nach Europa zu holen. Dies erklärten EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Zuge einer Videokonferenz der EU-Gesundheitsminister. Hintergrund ist die aktuelle Abhängigkeit von Produktionsstandorten in Asien. Insbesondere in der Corona-Pandemie hätten sich hierbei Produktion und Transport als zusätzlich schwierig erwiesen. Im zweiten Halbjahr 2020 wolle Spahn das Thema deshalb zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen, berichtet die Deutsche Presseagentur dpa.

Mehr Infos auf pharmazeutische-zeitung.de

Verhandlungen über GKV-Schutzschirm ab Herbst
12.05.2020

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der GKV-Spitzenverband haben erneut einen Schutzschirm für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gefordert. In einer Telefonkonferenz, so der Kassenverband, habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Bereitschaft zur Anhebung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds signalisiert. Entsprechende Gespräche müssten spätestens im Herbst mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geführt werden. Zuvor hatten bereits der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einen entsprechenden Schutzschirm gefordert (vgl. unten, Info vom 07.05.2020).

Mehr Infos zur Forderung nach einem GKV-Schutzschirm
Mitteilung des DGB zum GKV-Schutzschirm

Gesundheitswesen verfügt über ausreichend Schutzmasken
12.05.2020

Die Unterversorgung mit Schutzmasken für Kliniken, Ärzte und Pflegekräften ist laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) überwunden. Im Interview mit der "Zeit" erklärte der Minister, dass die ersten kassenärztlichen Vereinigungen und Länder genug Vorräte hätten, um auf weitere Lieferungen zu verzichten. Zu Berichten über Qualitätsmängel bei Masken aus China bestätigte Spahn, dass diese bei der Einfuhr vom TÜV erneut überprüft würden.

Zum Interview in der "Zeit"

Lasten der Corona-Krise aus Steuergeldern finanzieren
07.05.2020

Gegen eine einseitige Belastung der Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei der Aufbringung der Mittel für die Corona-Krise sprechen sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aus. Bei den Kosten handele es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuern und nicht aus GKV-Beiträgen finanziert werden müsse. Auch der GKV-Spitzenverband hatte vor diesem Hintergrund, wie auch vor dem der Pflege-Boni, schon im April einen höheren Zuschuss aus Steuergeldern an den Gesundheitsfonds gefordert.

Verbraucherzentralen gegen einseitige Belastung der GKV
ver.di: Finanzierung durch öffentliche Hand sicherstellen
GKV-Spitzenverband: Massentests nur als Auftragsleistung
Pflege-Bonus: Kassen fordern höheren Bundeszuschuss

Weitere Krankenkassen öffnen Geschäftsstellen
07.05.2020

Vor dem Hintergrund der Beschlüsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder zur Lockerung der Corona-Beschränkungen vom 06.05.2020 haben weitere Krankenkassen angekündigt, ihre Geschäftsstellen für die Versicherten zumindest schrittweise wieder öffnen zu wollen. Am 29.04.2020 hatte die Barmer als erste Großkasse erklärt, ihre Filialen ab dem 04.05.2020 wieder zu öffnen.

Infos der Kassen zur Öffnung ihrer Filialen

Infektionsschutz: 9 Jahre Entwicklung für Meldesystem
05.05.2020

Bereits 2013 hat die Bundesregierung die Entwicklung und Einführung eines "Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems für den Infektionsschutz (DEMIS)" beschlossen. Das Meldesystems soll insbesondere den Gesundheitsämtern dabei helfen, Krankheitsausbrüche frühzeitig zu erkennen und wirksame Schutzmaßnahmen gegen eine Weiterverbreitung treffen zu können. Auf eine diesbezügliche Sachstandsanfrage im Bundestag teilte die Regierung in ihrer am 05.05.2020 auf bundestag.de veröffentlichten Antwort mit, dass derzeit ein Konzept erstellt werde, wie auf Basis der bisher geleisteten Vorarbeiten zu DEMIS in wenigen Wochen die elektronische Meldung von SARS-CoV-2-Erregernachweisen von Laboren an die Gesundheitsämter umgesetzt werden könne. Nach sieben Jahren Vorlaufzeit stellt die Bundesregierung nun für die Zeit bis 2022 in Aussicht, einen Großteil des geplanten Funktionsumfangs von DEMIS umzusetzen. Bisher seien rund 5,7 Millionen Euro für das Projekt aufgewendet worden, ein Großteil davon für Personalkosten.

Hintergrund und Beschluss zu DEMIS aus dem Jahr 2013
Aktuelle Antwort der Regierung auf bundestag.de (PDF)


Beitrag veröffentlicht: 05.05.2020
Letzte Aktualisierung: 27.05.2020

 

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