Abspaltung des Medizinischen Dienstes (MDK) von Krankenkassen beschlossen

Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist die organisatorische Abspaltung des MDK von den Krankenkassen auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass der Medizinische Dienst neutral prüft und handelt. Um effektiv, glaubwürdig und handlungsfähig zu bleiben, werde er deshalb unabhängig von den Krankenkassen organisiert. Finanziert wird der MDK dagegen auch künftig zu 100 Prozent aus den Beitragsgeldern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Auch bei den Krankenhausabrechnungen, so der Minister, sorge das Gesetz für mehr Transparenz. Gezieltere Prüfungen ließen mehr Zeit für eine gute Versorgung.

Kassen gegen Prüfverbot bei Klinikabrechnungen

Deutliche Kritik am Gesetzentwurf äußerte der Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Die Beitragszahler werde der aktuelle Gesetzentwurf der MDK-Reform allein im Jahr 2020 mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten. In dieser Größenordnung müssten künftig fehlerhafte Klinikabrechnungen von den Krankenkassen durchgewinkt werden, teilte der Verband am Mittwoch in Berlin mit. Die Kassen dürften auffällige Krankenhausabrechnungen dann nur noch prüfen, bis ihre Quote erreicht sei - alle anderen Rechnungen müssten sie ignorieren, auch wenn es Hinweise auf Fehler gebe.

Dringenden Änderungsbedarf sie der GKV-Spitzenverband auch bei der sogenannten Unvereinbarkeitsregel für Kranken- und Pflegekassen. Danach dürfen Krankenkassenvertreter im MDK-Verwaltungsrat künftig kein Verwaltungsratsamt in einer Krankenkasse oder in einem Krankenkassenverband haben. Für Vertreter der Patientenorganisationen, Landespflegekammern und Landesärztekammern gelte diese Einschränkung dagegen nicht.

Wesentliche Inhalte der Reform:

Organisation des MDK




Krankenhausabrechnungsprüfung









Sitzungen des G-BA künftig live im Internet

Zudem soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) künftig seine öffentlichen Sitzungen live im Internet übertragen sowie in einer Mediathek für einen späteren Abruf zur Verfügung stellen. Damit soll die Transparenz seiner Entscheidungen weiter verbessert werden.

Das Gesetz soll am 01.01.2020 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.