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Dienstag, 23.07.2019

Mitteilung

Deutscher Bundestag|27.12.2018

PRESSEMITTEILUNG

Einfluss Dritter auf Pflegegesetz

Berlin·Die Fraktion Die Linke hinterfragt die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG). Die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Gesetzentwurfs, die gegebenenfalls durch externe Dritte eingeführt worden seien, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/6613) der Fraktion.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun erfahren, nach welchen Kriterien und mit welchen konkreten Auswirkungen Verbände, Unternehmen, Organisationen oder Institutionen an der Erarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt wurden.

Pressekontakt:

Telefon: +49 (0)30 227 35642
(montags bis donnerstags 8.30 bis 17.00 Uhr,
freitags 8.30 bis 14.00 Uhr)
Fax: +49 (0)30 227 36001


 

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