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Sonntag, 15.07.2018

Mitteilung

Kassenärztliche Bundesvereinigung|11.07.2018

PRESSEMITTEILUNG

TI-Rollout: Stimmen nach Aussetzen der Sanktionsfrist werden lauter - KBV-Vorstand: BMG muss jetzt handeln

Berlin·Telematik - Die KBV erhält mit ihrer Forderung nach einer Fristverlängerung für die Anbindung der Praxen an die Telematikinfrastruktur (TI) immer mehr Rückendeckung aus der Politik. Aktuell sprach sich Bundestagsmitglied Tino Sorge für ein rasches Umdenken beim TI-Rollout aus. Ärzte, betonte der CDU-Gesundheitspolitiker, sollten für unverschuldete Verspätungen nicht sanktioniert werden.

"Immer mehr Politiker machen sich dafür stark, dass die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten nicht für etwas bestraft werden, wofür sie nicht verantwortlich sind. Jetzt muss Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) handeln und unverzüglich die Frist für die Einführung der neuen Technik um mindestens ein halbes Jahr verlängern", appellierte heute in Berlin Dr. Thomas Kriedel, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Das E-Health-Gesetz sieht Honorarkürzungen vor, wenn Praxen ab 2019 nicht die Versichertendaten auf der elektronischen Gesundheitskarte online abgleichen können. Dafür müssen sie an das digitale Kommunikationsnetz, die TI, angeschlossen sein. "Es ist heute schon klar, dass es bis Jahresende weder genügend Konnektoren noch ausreichend Kapazitäten an Technikern geben wird, um die Geräte innerhalb dieser kurzen Frist in bundesweit allen rund 100.000 Praxen zu installieren", sagte Kriedel.

Dass der Termin nicht gehalten werden kann, sei nicht die Schuld der Ärzte und Psychotherapeuten, stellte er klar. Die meisten von ihnen hätten bereits Vorbereitungen getroffen, bekämen jedoch keine Geräte. Deshalb sei es ein Irrglaube zu meinen, dass das Festhalten an der Sanktionsfrist die Anbindung der Praxen an die TI beschleunigen werde. Das Gegenteil sei eher der Fall. "Solche unrealistischen Zielvorgaben, verbunden mit Sanktionen, können jegliche Akzeptanz der TI zunichte machen", warnte Kriedel.

Die KBV verlangt bereits seit Monaten, dass der Starttermin verschoben wird und es keine ungerechtfertigten Honorarkürzungen geben darf. Unterstützung erhält sie dabei unter anderem von der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung ebenfalls auf, die Frist mindestens um ein halbes Jahr zu verlängern und die wegen zeitlichen Verzögerungen drohenden Vergütungskürzungen dauerhaft zurückzunehmen.

Auch CDU-Gesundheitspolitiker Sorge stellte in einer Pressemitteilung klar, dass die Ärzte keine Schuld treffe und sie vor ungerechtfertigten Sanktionen zu schützen seien. Als eine Sofortmaßnahme schlägt er vor, dass ab sofort der Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung des Konnektors ausschlaggebend für die Höhe der Erstattung sein solle und nicht der Tag der Inbetriebnahme.

KBV-Vorstandsmitglied Kriedel sagt dazu: "Wir begrüßen es sehr, dass immer mehr Politiker das Problem erkennen und auf rasche Lösungen drängen." Er appellierte erneut an den Bundesgesundheitsminister, die Frist für die Einführung der Technik mindestens bis zum 30. Juni 2019 zu verlängern: "Wir brauchen die Entscheidung sofort."

Pressekontakt:

Roland Stahl
Pressesprecher
Tel.: (0 30) 40 05 - 22 01
Fax: (0 30) 40 05 - 22 90
RStahl@kbv.de


 

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