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Klage gegen Krankenhausreform

Sozialverband hält Finanzierung aus Beitragsgeldern für verfassungswidrig

29.01.2025·Der Sozialverband VdK hat angekündigt, mit seinen Mitgliedern gegen die Finanzierung der Krankenhausreform vor Gericht zu ziehen. Der Gesetzgeber bediene sich an den Beitragszahlungen, um die Neuordnung der Krankenhauslandschaft als gesamtgesellschaftliche Aufgabe über einen Transformationsfonds zu finanzieren. Dies sei verfassungswidrig. Rechtlicher Gegenwind für den von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Fonds kommt auch von den Kassenärzten und den Krankenkassen.

Mit dem Transformationsfonds sollen die notwendigen finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden, um die strukturellen Veränderungen der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform (KHVVG) zu finanzieren. Über 10 Jahre werden dafür insgesamt 50 Milliarden Euro aufgewendet. Die eine Hälfte sollen die Bundesländer zahlen, die andere die gesetzlich Krankenversicherten....

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