Der Staat als Träger der Fürsorge hat die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden zu übernehmen, so der GKV-Spitzenverband. Die Krankenkassen hätten diese Aufgabe entsprechend übernommen und sorgten dafür, dass die betroffenen Menschen gut versorgt werden. Statt jedoch diese Leistung entsprechend zu bezahlen, lasse der für die Finanzierung zuständige Bund die Krankenkassen auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen. Das seien derzeit rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes im September 2025 (vgl. "Links zum Thema") den Grundsatzbeschluss gefasst, im Auftrag und im Namen der Krankenkassen gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden zu klagen.

Als Vertreterin der Arbeitgeberseite im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes kritisiert Dr. Susanne Wagenmann: "Es geht hier nicht um Almosen oder Subventionen des Staates für die GKV - umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die gesetzlichen Krankenkassen subventionieren hier den Staat, der sich durch die nicht annähernd kostendeckenden Beiträge für Bürgergeldbeziehende um rund 10 Milliarden Euro selbst entlastet und die GKV jedes Jahr auf diesem Betrag sitzen lässt. Das ist unfair den gesetzlich Versicherten und ihren Arbeitgebenden gegenüber und zudem wirtschaftspolitisch kontraproduktiv: Durch diese Unterfinanzierung steigen die Krankenkassenbeiträge schneller, die Unternehmen haben immer höhere Arbeitskosten und Beschäftigten bleibt immer weniger Netto vom Brutto. Dieses staatliche Vorgehen schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, denn so wird Arbeit immer teurer. Deshalb brauchen wir neben notwendigen Strukturreformen endlich eine faire Finanzierung der medizinischen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden."Nach zahlreichen Mahnungen: "Jetzt ist es genug"

"Immer und immer wieder haben wir die Politik auf die rechtswidrige Unterfinanzierung bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende hingewiesen", so Uwe Klemens, Versichertenvertreter im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes. Und versprochen wurde vieles, eingehalten wurde dagegen nichts. "Jetzt ist es genug", rechtfertigt Klemens die am Freitag eingerichten Klagen. "Ab jetzt rollt die Klagewelle und wir lassen nicht locker! Wir kämpfen für das Recht unserer Versicherten und deren Arbeitgebenden. Wir bleiben so lange dran, bis das höchstrichterlich entschieden ist."