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Drohende Zahlungsunfähigkeit

Leistungen der Pflegeversicherung ab Oktober nicht mehr aus Einnahmen finanzierbar

31.08.2026·Laut GKV-Spitzenverband herrscht in der Pflegeversicherung die "Alarmstufe Rot". Bereits im Oktober reichten die Einnahmen nicht mehr aus, um die Leistungen voll zu finanzieren. Bis zum Jahresende fehle hierzu rund eine halbe Milliarde Euro. Für 2027 seien weitere 10 Milliarden Euro nicht gegenfinanziert. Gleichzeitig blieben Bund und Länder der Pflegeversicherung seit Jahren hohe Milliardenbeträge schuldig.

Die Pflegeversicherung ist nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes in der ersten Jahreshälfte tief in die roten Zahlen gerutscht. Bis Ende Juni 2026 habe sich ein Defizit in Höhe von 770 Millionen Euro angesammelt. Die Ausgaben seien dabei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11 Prozent gestiegen, die Beitragseinnahmen dagegen nur um 3,9 Prozent. Haupttreiber der Ausgaben, so der Verband, sei die steigende Anzahl von Menschen, die Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Weitere Kostentreiber seien die Einführung des gemeinsamen Jahresbetrags für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie die stetig steigenden Zuschüsse der Pflegeversicherung zu den Eigenanteilen in der vollstationären Pflege, die auch aus der guten Lohnentwicklung in der Pflege resultierten.

Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes: "Die Pflege ist akut in Not. Es herrscht Alarmstufe Rot. Die Ausgaben steigen fast dreimal stärker als die Einnahmen, die Dramatik ist offensichtlich. In diesem Jahr wird die Pflegeversicherung ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro machen. Selbst mit dem bereits laufenden Notdarlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro und mit dem letzten Geld aus dem Pflege-Ausgleichsfonds kann das Defizit nicht vollständig ausgeglichen werden. Im Oktober werden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren. Es fehlen bis zum Jahresende schätzungsweise 500 Millionen Euro."

Blatt weiter: "Für 2027 erwarten wir für die Pflegeversicherung einen zusätzlichen Finanzbedarf von 10 Milliarden Euro, der bisher nicht gegenfinanziert ist. Denn zusätzlich zum erwarteten Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro müssen die Pflegekassen unbedingt ihre Betriebsmittel auffüllen, damit die Zahlungsfähigkeit zu jedem Zeitpunkt gesichert ist. So lange die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen, werden die Finanzprobleme in der Pflegeversicherung größer und nicht kleiner."

Der Verbandschef appelliert deshalb an die Politik: "Es muss jetzt gehandelt werden, denn in wenigen Monaten ist das Geld alle! Die Finanzen der Pflegeversicherung müssen jetzt sehr kurzfristig stabilisiert werden und mittel- bis langfristig brauchen wir eine strukturelle Reform."

Im Fokus des GKV-Spitzenverbandes für notwendige Ad-hoc-Maßnahmen steht dabei ein zweistelliger Milliardenbetrag, den Bund und Länder der Pflegeversicherung und den Pflegeheimen seit Jahren schuldig bleiben. Würde der Staat seiner Finanzverantwortung nachkommen, seien Leistungskürzungen, wie in den vorliegenden Reformkonzepten vorgesehen, nicht notwendig.

Der Verband schlägt deshalb vor:

Für die kurzfristige Stabilisierung der Pflegeversicherung bedürfe es zusätzlicher Finanzmittel. Noch immer habe der Bund aus der Corona-Zeit Schulden bei der Pflegeversicherung. Da stünden rund 5,2 Milliarden Euro zu Buche, die der Bund der Pflegeversicherung zurückzuzahlen habe.

Die Beitragszahlenden der Pflegeversicherung müssten jedes Jahr die Ausgaben für die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen, obwohl das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und daher vom Bund bezahlt werden müsse. Jedes Jahr würde das die Pflegeversicherung um rund 5,3 Milliarden Euro entlasten, mit steigender Tendenz. Die Beitragszahlenden subventionierten hier Jahr für Jahr den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe.

Der Anstieg der Eigenanteile müsse gestoppt werden. Pflegebedürftige im Pflegeheim müssten monatlich im ersten Aufenthaltsjahr mittlerweile im Bundesdurchschnitt deutlich über 3.000 Euro aus eigener Tasche bezahlen. "Die Bundesländer müssen ihrer Verantwortung nachkommen und die Investitionskosten übernehmen", so der Verband. Kurzfristig würde das die Pflegebedürftigen bei den Eigenanteilen sofort um rund 500 Euro monatlich entlasten.

Unterm Strich würden die Maßnahmen "Begleichung der Corona-Schulden" und "Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige" im nächsten Jahr mehr als 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen und 2027 für stabile Beiträge sorgen, ohne dass Leistungen gestrichen werden müssten.

Notwendigkeit: Pflegereform gerecht gestalten

Für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch. Dazu Oliver Blatt: "Ohne Frage, die Politik muss ein dickes Brett bohren, um aus den vorliegenden Maßnahmen eine schlüssige Pflegereform zu formen. Damit sind im Einzelfall schwierige Entscheidungen und womöglich auch schmerzhafte Einschnitte verbunden. Wichtig ist, dass dafür alle Beteiligten in die Pflicht genommen werden. Und vielleicht liegt in einem pragmatischen und breit angelegten Maßnahmenbündel ein Ansatz für eine tragfähige Lösung für die Probleme in der Pflege. Man wird keine Begeisterungsstürme auslösen, aber eine faire und gerechte Lastenverteilung kann zumindest breite Akzeptanz für eine Pflegereform schaffen. Der Deutsche Bundestag ist der richtige Ort, um hierüber zu entscheiden."

Bereits am 04.06.2026 hat die damalige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit einem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) die Eckpunkte der geplanten Pflegereform vorgestellt. Wie schon zuvor in der Krankenversicherung mit dem GKV-Sparpaket (BStabG) sollten erneut die Versicherten und Arbeitgeber über Leistungskürzungen und höhere Beiträge die Hauptlasten der Reform tragen. Der Staat dagegen hat sich von ausstehenden Rückzahlungen und laufenden Zuschüssen im Rahmen der staatlichen Daseinsvorsorge freigestellt (vgl. "Links zum Thema"). Die Kritik von Krankenkassen-, Sozial- und Verbraucherverbänden war einhellig und deutlich, die Reform wurde zunächst verschoben.

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Dies ist ein Ausdruck aus www.krankenkassen-direkt.de
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© 2000-2026 Redaktion kkdirekt; alle Rechte vorbehalten, alle Angaben ohne Gewähr.

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