Pflegeversicherung steht auf dem Prüfstand
05.07.2000·Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) prüft seit dem 04.07.2000 die Rechtmäßigkeit der Pflegeversicherung. Anhand von zunächst 6 der insgesamt über 70 anhängigen Verfassungsbeschwerden zu der 1995 eingeführten Pflegeversicherung soll u.a. über die Kompetenz des Gesetzgebers...
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