Verfassungsrechtlich heikel: Union zweifelt an Gesundheitsreform
17.01.2007·Vor der heutigen Beratung im Rechtsausschuss des Bundestages äußern führende Unionspolitiker verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gesundheitsreform.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Gesundheitsreform. Im Vorfeld der heutigen Beratung des Gesetzentwurfs im Rechtsausschuss des Bundestages stellten gleich mehrere Rechtspolitiker der CDU/CSU insbesondere die Regelungen zur privaten Krankenversicherung (PKV) in Frage. Als möglicherweise...
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