Urteil
Kein genereller Kontrahierungszwang im Basistarif für kleinere Krankenversicherer
14.07.2009·Bei kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit besteht der Aufnahmezwang (Kontrahierungszwang) im Basistarif nur gegenüber Personen, welche die satzungsmäßigen Voraussetzungen des Vereins für eine Mitgliedschaft erfüllen. Ein genereller Kontrahierungszwang steht für berufsgruppenbezogene...
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