Urteil
Höherer Freibetrag für Kinder bei Härtefallregelung
16.07.2009·Zur Ermittlung des Haushaltseinkommens im Zuge der Härtefallregelung nach § 62 SGB V gilt für Kinder neben dem Freibetrag für das sächliche Existenzminium (Kinderfreibetrag) zusätzlich ein Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Dies hat das Bundessozialgericht...
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