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EuGH kippt "Privacy Shield"

Datenschutz: Aufsichtsbehörden der Kassen müssen tätig werden

22.07.2020·Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16.07.2020 ein wichtiges Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt. Der Export von personenbezogenen Daten in die USA unterliegt hierdurch in der Praxis deutlich strengeren Regelungen. Dies könnte direkte Konsequenzen für zahlreiche Krankenkassen haben. Die Aufsichten sind zur Prüfung der praktischen Umsetzung des Datenschutzes nach der DSGVO verpflichtet.

Mit dem "Privacy Shield" scheitert binnen fünf Jahren bereits das zweite Abkommen der Europäischen Union mit den USA. So kippte der EuGH erst 2015 das Vorgängerabkommen namens "Safe Harbour". Wesentliche Gründe waren auch hier die durch die Enthüllungen von Edward Snowden bekannt gewordenen Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste. Datenexport in...
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