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Regierung plant Griff in GKV-Beitragskasse

Neuregelungen zur Gesundheitsversorgung, Pflege und Kassenfinanzierung beschlossen

25.09.2020·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (23.09.2020) den Entwurf des "Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege" (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, mehr Personal in der Altenpflege und der Geburtshilfe zu schaffen. Hinzugekommen sind Regelungen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie.

Neben der Finanzierung von 20.000 zusätzlichen Pflegestellen und Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung sieht der Gesetzentwurf Regelungen zur Kassenfinanzierung vor, die von den Krankenkassen und Gewerkschaften nahezu einheitlich als unausgewogen und ungerecht abgelehnt werden. Hintergrund ist, dass ein Großteil der durch die Corona-Pandemie verursachten...

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