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Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition

Das planen SPD, Grüne und FDP zum Thema Gesundheit und Pflege

30.11.2021·Mit zahlreichen Einzelmaßnahmen wollen die Koalitionäre das System der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung finanziell und organisatorisch stärken, entbürokratisieren und digitalisieren. Eine Bürgerversicherung, wie von der SPD und den Grünen noch im Wahlkampf gefordert, ist dabei nicht geplant.

Bestandteil des Koalitionsvertrages mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" soll auch das Bekenntnis des Staates zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sein. So soll der steuerfinanzierte Bundeszuschuss für gesamtgesellschaftliche Aufgaben der GKV "regelhaft" dynamisiert werden. Zu den gesamtgesellschaftlichen...
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