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Gegen breite Kritik

Kabinett beschließt GKV-Finanzreform

01.08.2022·Das Bundeskabinett hat am 27.07.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, GKV-FinStG) beschlossen. Krankenkassen, Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser und Pharmahersteller kritisieren den Entwurf als unzureichend und mit falschen Schwerpunkten versehen. Sie hatten sich gegen dessen Umsetzung ausgesprochen. Kassenverbände fordern nun das Parlament auf, die "Reißleine" zu ziehen.

Nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) beläuft sich das voraussichtliche Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in 2023 auf rund 17 Milliarden Euro. Mit dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmenpaket soll ein starker Anstieg der Zusatzbeitragssätze im kommenden Jahr verhindert werden. Laut BMG werden dazu die finanziellen Lasten auf die Krankenkassen, den Bund, Leistungserbringer und die Beitragszahlenden verteilt.

Zu den Hauptmaßnahmen zählen ein "ergänzender Bundeszuschuss" für 2023 in Höhe von 2 Milliarden Euro (2022: 14 Milliarden Euro) und ein Darlehen des Bundes in Höhe von 1 Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds. Mit einem kassenübergreifenden Solidarausgleich werden zudem die Finanzreserven der Krankenkassen mit rund 4 Milliarden Euro sowie Mittel aus dem Gesundheitsfonds in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Beitragssätze herangezogen.

Die Bestandteile der GKV-Finanzreform:

Konkret sieht der Entwurf insbesondere folgende Inhalte vor:

Finanzreserven: Vorhandene Finanzreserven der Krankenkassen werden mit einem kassenübergreifenden Solidarausgleich zur Stabilisierung der Beitragssätze herangezogen. Zudem wird die Obergrenze für die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds halbiert. Die oberhalb der halbierten Obergrenze frei werdenden Mittel sollen über höhere Zuweisungen an die Krankenkassen gehen, um die Finanzierungslücke weiter zu schließen.
Bundeszuschuss: Der bestehende Bundeszuschuss zur GKV in Höhe von 14,5 Milliarden Euro wird für 2023 um einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro erhöht.
Darlehen Bund: Der Bund gewährt der GKV ein unverzinsliches Darlehen für 2023 von 1 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds.
Für das Jahr 2023 ist ein um 5 Prozentpunkte erhöhter Herstellerabschlag insbesondere für patentgeschützte Arzneimittel vorgesehen.
Reform AMNOG: Mittelfristig wirkende strukturelle Änderungen der Preisbildung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen und ergänzenden Maßnahmen zur Dämpfung des Ausgabenanstiegs.
Erhöhung des Apothekenabschlags von 1,77 Euro auf 2 Euro je Arzneimittelpackung (auf zwei Jahre befristet).
Das Preismoratorium bei Arzneimitteln wird bis Ende 2026 verlängert.
Konkretisierung der im Pflegebudget berücksichtigungsfähigen Berufsgruppen.
Die extrabudgetäre Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen gegenüber sogenannten "Neupatienten" für Vertragsärzte wird abgeschafft.
Begrenzung des Honorarzuwachses für Zahnärztinnen und Zahnärzte.
Auch der Zusatzbeitrag für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wird steigen. Auf Grundlage der Ergebnisse des GKV-Schätzerkreises im Herbst wird das Bundesministerium für Gesundheit den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung festlegen. Das BMG geht von einer Anhebung um 0,3 Prozentpunkte aus (vgl. "Links zum Thema").

Breite Kritik am GKV-FinStG-Entwurf Lauterbachs

Bereits im Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf hatten Krankenkassen, Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser und Pharmahersteller die geplanten Maßnahmen über schriftliche Stellungnahmen scharf kritisiert. Nach dem Kabinettsbeschluss fordern die Kassenverbände nun das Parlament auf, die "Reißleine" zu ziehen und das Gesetz zu stoppen. Hauptkritik ist, dass der vorgelegte GKV-FinStG-Entwurf keinerlei Verbesserungen enthalte. Mit mehr als 11 Milliarden Euro sollten nach wie vor die Beitragszahler den Löwenanteil des für 2023 erwarteten Finanzlochs von 17 Milliarden Euro tragen. Der AOK-Bundesverband kritisiert das Gesetz als "kosmetische Anpassung": "Dieses Gesetz enthält keinerlei Maßnahmen für eine kurz- oder langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen. Beiträge werden hochgeschraubt, Rücklagen eingezogen und Schulden gemacht", betont Vorstandsvize Jens Martin Hoyer.

Kritik übten auch die Ärzteverbände, -vereinigungen und Apotheker. Patienten müssten sich auf Aufnahmestopps in Praxen und lange Wartezeiten auf Arzttermine einstellen, so der Virchowbund. Im Entwurf Lauterbachs (SPD) sei die Streichung der kostendeckenden Vergütung für zeitintensive Neupatienten und für die offenen Sprechstunden in den Praxen vorgesehen. Laut Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung sehe das Gesetz "drastischen Vergütungskürzungen und Budgetierungen" vor, welche zu "gravierenden Leistungskürzungen" mit "erheblichen Folgen für die Patientenversorgung" führten. Die Kliniken kritisieren, dass ihnen "ohne Faktenbasis" rund 375 Millionen Euro entzogen werden sollen. Dies gefährde trotz Personalmangels Arbeitsplätze in der Pflege. Den Apotheken würden trotz zahlreicher Sonderaufgaben in den Pandemiejahren netto rund 240 Millionen Euro entzogen, kritisiert die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. (ABDA). Das Apothekenhonorar sei trotz steigender Inflation seit fast 10 Jahren eingefroren. Dies sei das falsche Zeichen für den dringend benötigten Nachwuchs.

Ähnlich kritisiert die Pharmaindustrie das geplante Gesetz. "Wir treten seit Jahren für die Abschaffung des innovations- und mittelstandsfeindlichen Preismoratoriums und für neue faire Ausschreibungsbedingungen bei den Rabattverträgen ein, um eine leistungsfähige Pharmaindustrie in Europa zu erhalten. Unsere Kosten für Energie, Rohstoffe und Wirkstoffe explodieren, die Personalkosten steigen. Die Antwort der Bundesregierung darauf ist eine Erhöhung der Herstellerabschläge und eine Verlängerung des Preismoratoriums. Als einziger Wirtschaftszweig haben wir damit keine Möglichkeit, Kostensteigerungen weiterzugeben", so der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI).

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© 2000-2022 Redaktion kkdirekt; alle Rechte vorbehalten, alle Angaben ohne Gewähr.

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