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Sonder-GMK zu Corona-Regeln

Gesundheitsminister der Länder kritisieren neues Infektionsschutzgesetz

10.08.2022·Die Gesundheitsminister der Länder haben am Dienstag (09.08.2022) in einer Sonder-GMK den Entwurf des von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundesjustizminister Buschmann vorgelegten Infektionsschutzgesetzes (IfSG) kritisiert. Kernpunkte der Kritik sind fehlende bundeseinheitliche Kriterien für bestimmte Corona-Maßnahmen und praxisferne Ausnahmeregelungen bei der Maskenpflicht.

Am vergangenen Mittwoch haben Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) die von ihnen unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes erarbeitete Anpassung des Infektionsschutzgesetzes vorgestellt (vgl. "Links zum Thema"). Geplant ist ein mehrstufiges, lagebezogenes Schutzkonzept für die Zeit ab...

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