Das Gesetz zur Reform der UPD sieht die Überführung der Patientenberatung ab 01.01.2024 in eine Stiftung bürgerlichen Rechts vor. Finanziert wird sie vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband). Vor der Abstimmung im Bundestag hatte der Gesundheitsausschuss den Entwurf des Gesetzes am 15.03.2023 mit zahlreichen Änderungen beschlossen (vgl. "Links zum Thema"). Weitere Inhalte des Gesetzes sind Regelungen zur Blutspende, eine Entbudgetierung bei Kinder- und Jugendärzten sowie Regelungen zur Vorbereitung der Krankenhausreform, zu Fahrtkosten und zu Arzneimitteln.

Zur UPD sieht das Gesetz im Einzelnen folgende Regelungen vor:


Kassen protestieren gegen Zwangsfinanzierung

Während die von der privaten Krankenversicherung (PKV) für den Fall einer Finanzierungsbeteiligung an der UPD angedrohte Verfassungsbeschwerde offenbar Wirkung gezeigt hat, verbleibt nach dem nunmehr beschlossenen Gesetzentwurf die volle Finanzierung alleine bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Versicherte und Arbeitgeber, so der Ersatzkassenverband vdek, müssten mit ihren Beiträgen künftig dauerhaft Beratungsleistungen bezahlen, die allen Bürgern zur Verfügung stünden und somit eindeutig eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellten. Die UPD-Stiftung sei damit einzig aus Steuergeldern zu finanzieren, kritisiert Uwe Klemens, ehrenamtlicher Verbandsvorsitzender des vdek. Ähnlich hatte sich zuvor auch der GKV-Spitzenverband geäußert (vgl. "Links zum Thema"), der nunmehr - zusammen mit der Finanzierungsverpflichtung - weitergehende Mitspracherechte bei der UPD-Stiftung erhält. Auch hier wollte Lauterbachs Ministerium offenbar einem Rechtstreit aus dem Weg gehen. Der GKV-Spitzenverband hatte für den Fall der Zwangsfinanzierung angedroht, wegen zu geringer Einflussmöglichkeiten und verfassungsrechtlicher Bedenken zu klagen.

Verbraucherzentralen: "Kein guter Tag für Patienten"

Den nun gewachsenen Einfluss des GKV-Spitzenverbandes kritisiert wiederum der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Bundesregierung habe die Chance verpasst, die UPD wirklich unabhängig und patientennah aufzustellen. Der GKV-Spitzenverband werde künftig in der Lage sein, wichtige Entscheidungen zur Finanzierung der Stiftung zu blockieren und in seinem Sinne zu beeinflussen. Ein inhaltlicher Einfluss auf die UPD-Stiftung und deren Beratungstätigkeit sei nicht auszuschließen. Die Koalition zahle damit einen hohen Preis dafür, den Krankenkassen die Rolle des Geldgebers und Stifters zu übertragen.

Omnibusgesetz: Zahlreiche weitere Regelungen

Neben der Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland beinhaltet das Gesetz folgende weitere Änderungen: