Reform: Vizekanzler gegen frühe Beteiligung der Länder
25.09.2006·Der Vizekanzler ist gegen eine gesetzgeberische Beteiligung der Länder vor dem Bundesrat. Damit stellt er sich gegen seinen Parteichef und die Kanzlerin. Bayern will einen eigenen Entwurf zur Gesundheitsreform vorlegen.
Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat sich gegen eine frühe Beteiligung der unionsgeführten Länder an der Gesundheitsreform ausgesprochen. Er kritisiert damit indirekt seinen Parteichef Kurt Beck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei einem Krisentreffen am Freitag die Beteiligung ausgewählter Länder als Gegengewicht zu den am Gesetzgebungsverfahren...
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