Taschenspielertrick: Steinbrück plant Steuerzuschuss ohne Steuern
20.04.2007·Erneut sollen Sozialversicherungsbeiträge statt Steuern für staatliche Aufgaben herhalten. Finanzminister Steinbrück fällt die Trennung zwischen Beiträgen und Steuern offenbar schwer.
Bis zum Jahr 2016 soll der Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen schrittweise auf 14 Milliarden Euro pro Jahr steigen. In diesem und im kommenden Jahr sind je 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Vor dem Hintergrund des voraussichtlich rund 5,5 Milliarden Euro hohen Überschusses bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) sprach sich Bundesfinanzminister...
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